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Humanitäre Hilfe im Ukraine-Konflikt

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Rechtskreiswechsel für Geflüchtete

Der Bundesrat hat am Freitag, den 20. Mai 2022, das „Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze“ (Bundesrats-Drucksache 204/22) beschlossen.

Dieses Gesetz regelt auch die Zuständigkeit für hilfebedürftige ukrainische Geflüchtete neu: Ab 1. Juni 2022 haben die Geflüchteten aus der Ukraine damit Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung vom Jobcenter bzw. vom Sozialamt. Sie erhalten zudem erleichterten Zugang zu Integrationskursen sowie zum Arbeitsmarkt.

https://jobcenter-dessau-rosslau.de/aktuelles/veranstaltungen/

Diesen beschlossenen Rechtskreiswechsel wird auch die Stadt Dessau-Roßlau zügig umsetzen.

Das Sozialamt sichert aktuell den Lebensunterhalt für ca. 1000 Geflüchtete aus der Ukraine. Sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Großteil davon wird künftig Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom Jobcenter erhalten. Ein kleinerer Teil wird Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom Sozialamt bekommen.

Notunterkunft


In Dessau-Roßlau wurden Notunterkünfte eingerichtet - die Turnhalle des Berufschulzentrums und die Sporthalle in Kochstedt. Über die sog. Regelzuweisungen vom Bund werden derzeit Menschen aus der Ukraine nach Dessau-Roßlau gebracht und vor Ort innerhalb kürzester Zeit versorgt. Anschließend wird die Unterbringung geregelt. In Dessau-Roßlau ist eine dezentrale Unterbingung (eigener Wohnraum) angedacht.

Sollten Ukrainische Geflüchtete in Dessau-Roßlau ankommen und über keine Unterbringungsmöglichkeit verfügen, wird gebeten Kontakt zur Stadtverwaltung aufzunehmen. 

24h-Bereitschaft: 0340 204-1629

Kontakt zum Amt für Soziales und Integration der Stadt Dessau-Roßlau erhalten Sie per E-Mail sozialamt@dessau-rosslau.de oder telefonisch montags bis freitags unter der Nummer 0340 204-1155.

Des Weiteren appelliert die Stadt an alle privaten Unterstützer, die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine mit Augenmaß anzugehen. Die Stadt kann diese Flüchtlinge nicht zeitnah unterbringen. In der Anlaufstelle der Stadt stehen ca. 150 Notschlafplätze für durch das Land zugewiesene Flüchtlinge zur Verfügung. Schrittweise erfolgt von dort die Unterbringung in dezentralen Wohnungen durch die Stadt Dessau-Roßlau. Gleichzeitig müssen freiwerdende Kapazitäten in der Turnhalle dem Land für weitere Zuweisungen gemeldet werden.

In der Ausländerbehörde melden


Wie die Ausländerbehörde informiert, können Personen aus der Ukraine visumfrei in das Bundesgebiet einreisen. Sie werden gebeten, nach der Einreise bei der Ausländerbehörde zunächst ihren Aufenthalt schriftlich unter nachfolgender E-Mail-Adresse anzuzeigen: abh@dessau-rosslau.de. Sie erhalten dann auf unkomplizierte Weise einen Termin, um zeitnah in der Ausländerbehörde vorsprechen zu können.

Für alle Fragestellungen, die eine aufenthaltsrechtliche oder melderechtliche Problematik betreffen, haben die Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine die Möglichkeit, sich an die Ausländerbehörde per E-Mail-Adresse abh@dessau-rosslau.de  oder montags bis freitags telefonisch unter 0340 204-2033 zu wenden.

Infos der Bundes- und Landesbehörden


Angesichts des Krieges in der Ukraine haben Behörden, Ministerien und Vereine wichtige rechtliche Hinweise unter anderem zur Einreise von ukrainischen Staatsbürgern, zum Aufenthalt und zum Flüchtlingsschutz veröffentlicht.

Informationen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Auf seiner Internetseite dietet das BAMF einen Katalog von Fragen und Antworten zum Thema an. Die BAMF-Hinweise stehen auch in ukrainischer und russischer Sprache zur Verfügung.

Informationen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Ausführliche rechtliche Hinweise finden sie hier. Dabei geht es zum Beispiel darum, ob die Dauer für Kurzzeitaufenthalte oder das Visum für ukrainische Staatsbürger verlängert werden kann, ob Ukrainer Asyl beantragen können, ob Evakuierungsflüge geplant sind und was bei einer Einreise zu beachten ist.

Das BMI veröffentlichte darüber hinaus am 28. Februar eine Pressemitteilung zum Thema Aufnahme.

Zentrale Unterbringung des Landes Sachsen-Anhalt


Das Ministerium für Inneres und Sport informierte darüber, dass für ukrainische Flüchtlinge, die keine Unterbringungsmöglichkeit haben, das Land Sachsen-Anhalt eine hierfür angemietete zentrale Unterkunft zur Verfügung stellt:

   Hotel Ambiente
   Gröperstraße 88
   38820 Halberstadt

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Unterkunft

Notunterkunft

Turnhalle des Berufsschulzentrums
Eingang Kleine Schaftrift
06847 Dessau-Roßlau

Sporthalle Kochstedt
Winkler Straße 4
06847 Dessau-Roßlau

Private Unterkünfte

Sie möchten eine Unterkunft zur Verfügung stellen? Nutzen Sie gerne unser Portal zur Meldung von Wohnraum direkt über https://service.dessau-rosslau.de/

Kontakt zum Amt für Soziales und Integration auch per E-Mail sozialamt@dessau-rosslau.de oder telefonisch montags bis freitags unter der Nummer 0340 204-1155.

Friedens- und Freiheitsglocke Dessau

Dem Auffruf folgend: "Menschen Europas, bemüht euch um Frieden! Menschen Europas, beendet Krieg und Leid! Menschen Europas, seid solidarisch mit den Opfern!" läuteten Friedensglocken am 03.03.2022 in verschiedenen Ländern Europas 15 Minuten lang gemeinsam und waren dadurch auf eine noch nie dagewesene Weise zuammen hörbar. Auch in Dessau-Roßlau.

https://www.facebook.com/page/1579366342388500/search/?q=Friedensglocke