Die folgende Allgemeinverfügung wird hiermit gem. § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 VwVfG LSA i. V. m. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG LSA i. V. m. § 1a des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen öffentlich bekanntgegeben:
Die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau erlässt auf der Grundlage des § 20 Abs. 8, 9, 9a, 10, 11, 12, 13 und 14 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG sog. Masernschutzgesetz) i. V. m. §§ 4 Abs. 1, 19 Abs. 2 Satz 1, 3 des Gesundheitsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt (GDG LSA) die nachfolgende
Die o.g. Allgemeinverfügung ist im Amtsblatt Nr. 02/2023 am 27.01.2023 gemäß § 3a VwVfG LSA bekanntgemacht worden.
Eindämmungsverordnung läuft aus
Beim Schutz vor Corona setzt die Landesregierung künftig vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und auf die bundeseinheitlichen bis zum 7. April 2023 geltenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes. Nach diesen sind z. B. Fahrgäste in Verkehrsmittel des öffentlichen Personenfernverkehrs oder Personen in Krankenhäusern, Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen zum Tragen einer Atemschutzmaske verpflichtet. Beschäftigte in Krankenhäusern oder in der Pflege müssen darüber hinaus mindestens dreimal pro Woche einen Testnachweis vorlegen.
Unabhängig davon appelliert die Landesregierung an die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter, sich gesundheitsbewusst zu verhalten und andere zu schützen, z. B. durch Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Zudem bittet sie darum, den Impfschutz aufrechtzuerhalten.
Die aktuell noch bis einschließlich 7. Dezember 2022 geltende 18. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes läuft aus. Geregelt war hier zuletzt praktisch nur noch die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Angesichts der Tatsache, dass sich sowohl die Verkehrsminister wie die Gesundheitsminister der Länder nicht zu einer gemeinsamen Haltung zur Maskenpflicht im ÖPNV verständigen konnten und es auch in Wissenschaft und Öffentlichkeit dazu unterschiedliche Positionen gibt, hat sich die Landesregierung entschlossen, die Verordnung nicht zu verlängern. Diese Entscheidung wurde auch vor dem Hintergrund getroffen, dass im öffentlichen Raum wie z. B. in Sporthallen, Kinos oder Restaurants keine Maskenpflicht mehr besteht.
Mehr dazu unter https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/
Einstellung einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20 a IfSG laufen zum 31.12.2022 aus.
Das Amt für Gesundheit, Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Stadt Dessau Roßlau teilt mit, dass mit dem Wegfall der rechtlichen Regelung auch die Bearbeitung der Fälle eingestellt wird.
Laufende und bisher noch nicht entschiedene Fälle werden ab 01.01.2023 nicht weiter bearbeitet und entschieden. Das Meldeportal wird ab 01.01.2023 geschlossen. Die erhobenen Daten werden ab 01.01.2023 gelöscht.
Es erfolgt keine separate schriftliche Information der Betroffenen und der Einrichtungen.