Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den Vorschriften des  Vierten Kapitels des Sozialgesetzbuches - Zwölftes Buch (SGB XII) stellt den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicher.

Leistungsberechtigte

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben Personen, die

• ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
• die gesetzliche Altersgrenze für die Altersrente vollendet haben oder
• die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft erwerbsgemindert sind

und

• die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem  Einkommen und Vermögen bzw.
• aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Lebenspartners, des Partners     einer eheähnlichen Gemeinschaft oder des Lebenspartners - soweit es deren Eigenbedarf   übersteigt - bestreiten können.

Kinder bzw. Eltern der Anspruchsberechtigten werden nicht zum Unterhalt herangezogen. Verfügen Kinder oder Eltern jedoch über ein jährliches Gesamteinkommen in Höhe von 100.000 Euro, können diese zur Zahlung von Unterhaltsleistungen herangezogen werden.

Leistungsumfang 

Der monatliche Bedarf der Grundsicherung umfasst unter anderem

• den Regelbedarf
• die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (Miete und Mietnebenkosten)
• eventuell bestehende Mehrbedarfe
• anfallende Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge.  

Darüber hinaus können in begründeten Fällen einmalige Beihilfen gewährt werden.