Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 212 "Klinik- und Gesundheitszentrum" und der Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau hat in öffentlicher Sitzung am 10. März 2021 die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 212 "Klinik- und Gesundheitszentrum" und die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen (Beschlussvorlage BV/004/2021/III-61). Die Planänderung soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden.

Der Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekanntgemacht.

Der Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes umfasst den Standort des St.-Joseph-Krankenhauses. Er grenzt im Norden an den Neuenhofenweg, im Osten und Süden an das Gelände des Städtischen Klinikums Dessau und im Westen an den Auenweg. Von der Änderung des Bebauungsplans werden die Flurstücke 2344, 2345, 2347 sowie die Flurstücke 2293 und 2402 der Flur 3 der Gemarkung Alten erfasst. Das Gebiet der beabsichtigten Planänderung ist ca. 1,2 ha groß. Die konkrete Abgrenzung und Lage des Änderungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 212 "Klinik- und Gesundheitszentrum" sind dem dieser Bekanntmachung beigefügten Lage- und Übersichtsplan zu entnehmen.

Ziel- und anlassgebend ist die Betreiberin des St.-Joseph-Krankenhauses. Sie plant eine Erweiterung der Stellplatzanlage entlang des Auenweges. Für die Inanspruchnahme dort vorhandener Rasenflächen und Gehölze sollen an anderer Stelle auf dem Klinikgelände Außenanlagen aufgewertet werden. Für die Patienten und Besucher soll somit die Aufenthaltsqualität verbessert werden. Es handelt sich um Maßnahmen der Innenentwicklung. Sie unterliegen keiner Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Änderungen sind von der Art und vom Ausmaß her so, dass es keiner Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB bedarf.

Der Beschluss des Stadtrates kann auf der Internetseite der Stadt Dessau-Roßlau unter www.dessau-rosslau.de unter BÜRGERSERVICE / BÜRGERINFOPORTAL / SUCHE -> unter Angabe der o. g. Beschlussnummer aufgerufen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Zudem besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Beschlussunterlagen im Amt für Stadtentwicklung, Denkmalpflege und Geodienste im Technischen Rathaus in der Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau.*

Gemäß § 1 Absatz 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Entsprechend § 2 Absatz 3 BauGB sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Auf der Grundlage des § 3 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Absatz 1 BauGB sind dazu die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an Bauleitplanverfahren frühzeitig zu beteiligen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt über die öffentliche Auslegung eines

Informationsblattes (Anlage 4 der Beschlussvorlage BV/004/2021/III-61).

Dieses gibt Aufschluss über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Bebauungsplanänderung.

Das Informationsblatt liegt in der Zeit von
Dienstag, den 06. April 2021, bis einschließlich Freitag, den 07. Mai 2021,
zu jedermanns Einsichtnahme während folgender Zeiten:
Montag, Mittwoch und Donnerstag 8:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 8:00 – 17:30 Uhr
Freitag 8:00 – 11:30 Uhr öffentlich aus.

Der Ort der öffentlichen Auslegung ist das Amt für Stadtentwicklung, Denkmalpflege und Geodienste im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Str. 3, 06862 Dessau-Roßlau (im Foyer im Erdgeschoss).

Zusätzlich wird das Informationsblatt auf der Internetseite der Stadt Dessau-Roßlau (www.dessau-rosslau.de) unter der Rubrik AMTLICHES / BEKANNTMACHUNGEN / Öffentlichkeitsbeteiligungen / Öffentlichkeitsbeteiligungen des Amtes für Stadtentwicklung, Denkmalpflege und Geodienste und im zentralen Internetportal des Landes unter www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de unter der Rubrik Sachsen-Anhalt-Viewer / Karteninhalt / Bauleitplanung bzw. der Internetadresse www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de/de/viewer-gdi-kommunen.html zur Einsichtnahme bereitgehalten. Während der Dauer der frühzeitigen Beteiligung können von jedermann Stellungnahmen an die Stadt Dessau-Roßlau, Amt für Stadtentwicklung, Denkmalpflege und Geodienste, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau geschickt werden. Sie können dort, auch zur Niederschrift vorgetragen werden.

Stellungnahmen können auch per E-Mail unter vollständiger Angabe des Absenders an die Adresse B212@dessau-rosslau.de gesendet werden.