Beteiligungen 2024

Bekanntmachung des Beschlusses zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 230 "Freiflächenphotovoltaikanlage Die breiten Stücke, Mühlstedt"
gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Oktober 2024 die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 230 "Freiflächenphotovoltaikanlage Die breiten Stücke, Mühlstedt" in der Fassung vom 19. August 2024 gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen (Beschlussvorlage BV/288/2024/I-61).

Der Beschluss wird hiermit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Beschluss ist im Internet über das Bürgerinfoportal der Stadt Dessau-Roßlau verwaltung.dessau-rosslau.de > BÜRGERSERVICE > BÜRGERINFOPORTAL > SUCHE [=Lupe/ Rechercheauswahl des  Bürgerinfoportals der Stadt Dessau-Roßlau] unter Angabe der Beschlussnummer BV/288/2024/I-61 abrufbar.

Er kann auch im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus in der Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau zu den unten genannten Zeiten eingesehen werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 230 befindet sich im Ortsteil Mühlstedt der Stadt Dessau-Roßlau, nördlich der Ortsverbindungsstraße zwischen Mühlstedt und Streetz, westlich und nördlich angrenzend an die Gemarkung Streetz, ca. 11 km nördlich des Dessauer Stadtzentrums. Die Größe des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes beträgt rund 196 ha.

Die konkrete Abgrenzung und Lage des Plangebietes ist dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes bestehen darin, auf benachteiligten landwirtschaftlichen Flächen das Baurecht für Freiflächenphotovoltaikanlagen für eine umweltfreundliche und resiliente Energieerzeugung und –versorgung zu schaffen. Die Stadt und die zur Planung anlassgebenden Unternehmen wollen auf diesem Wege gemeinsam zur Umsetzung der bundespolitischen Ziele im Rahmen der Energiewende und des Klimaschutzkonzeptes der Stadt als European Energy Award Kommune beitragen.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 230 sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dafür sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BauGB werden somit die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Planverfahren frühzeitig beteiligt. Ihnen wird die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben.

Die Veröffentlichung im Internet sowie die zusätzliche öffentliche Auslegung der vom Stadtrat gebilligten und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit bestimmten Unterlagen zum Bebauungsplan Nr. 230 "Freiflächenphotovoltaikanlage Die breiten Stücke, Mühlstedt" erfolgen
vom Montag, den 09. Dezember 2024 bis einschließlich Freitag, den 17. Januar 2025.

Die vom Stadtrat zur Veröffentlichung im Internet sowie zur zusätzlichen öffentlichen Auslegung bestimmten Unterlagen stehen zusammen mit dieser Bekanntmachung auch auf dem Beteiligungsportal des Landes Sachsen-Anhalt unter 'Aktuelle Beteiligungen' zur Verfügung und sind im Sachsen-Anhalt-Viewer im Themenblock 'Planen und Bauen' über die Kartenebene 'kommunale Bauleitplanung' erreichbar.

Zusätzlich liegen die Unterlagen zu folgenden Sprechzeiten öffentlich aus:
Montag, Mittwoch und Donnerstag 8:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 8:00 – 17:30 Uhr
Freitag 8:00 – 11:30 Uhr.
Der Ort der öffentlichen Auslegung ist das Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau (im Foyer im Erdgeschoss).

Folgende Unterlagen sind im Internet veröffentlicht und liegen zusätzlich öffentlich aus:

Entwurf des Bebauungsplans Nr. 230 "Freiflächenphotovoltaikanlage Die breiten Stücke, Mühlstedt" in der Fassung vom 19. August 2024
Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 230 "Freiflächenphotovoltaikanlage Die breiten Stücke, Mühlstedt" in der Fassung vom 19. August 2024
   Stellungnahme des Landwirtschaftlichen Beratungsrings Roßlau e. V. zu den landwirtschaftlichen Flächen der Gemarkung Mühlstedt vom 03. Juni 2024
   Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt vom 07. April 2024
   Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (AFB) zum B-Plan Nr. 230 "Freiflächenphotovoltaikanlage Die breiten Stücke", Dessau-Roßlau, OT Mühlstedt, LPR GmbH (Verf.), Stand 04. Juli 2024
Übersicht über die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen

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Bei der Erarbeitung der Inhalte des Bebauungsplanes wurde gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht gemäß § 2a BauGB erstellt. Folgende umweltbezogene Stellungnahmen und Arten umweltbezogener Informationen liegen bereits vor und werden im Internet veröffentlicht sowie zusätzlich öffentlich ausgelegt:

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung

Verfasser/Datum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt vom 06.03.2024
Thematischer Bezug:
- Raumbedeutsamkeit der Planung

Verfasser/Datum: Landesverwaltungsamt Halle (Saale)
Thematischer Bezug: obere Immissionsschutzbehörde vom 05.03.2024
- Verweis auf Zuständigkeit UIB
- Ausnahme Trafos ab Netzspannung von 1.000 Volt
- Zuständigkeit OIB
Thematischer Bezug: obere Naturschutzbehörde vom 29.02.2024
- Verweis auf Zuständigkeit UNB
- Hinweis auf § 19 und §§ 44 und 45 Bundesnaturschutgesetz (BNatschG)

Verfasser/Datum: Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie
Thematischer Bezug: Abt. Bodendenkmalpflege vom 07.03.2024
- archäologische Kulturdenkmale im Bereich und im Umfeld des geplanten Vorhabens

Verfasser/Datum: Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten vom 29.02.2024
Thematischer Bezug:
- finanzielle Beteiligung des Landwirtschaftsbetriebes fraglich
- Nachweis erforderlich, dass keine nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen vorhanden sind, auf denen das Vorhaben umgesetzt werden kann

Verfasser/Datum: Landesamt für Geologie und Bergwesen vom 23.02.2024
Thematischer Bezug:
- überwiegend Grundwasserstände von rund 2 m

Verfasser/Datum: Landesamt für Vermessung und Geoinformationen Sachsen-Anhalt vom 08.02.2024
Thematischer Bezug:
- Hinweis auf das Vorhandensein von Grenzeinrichtungen (Grenzmarken) im Plangebiet
- Quellenvermerk auf Planunterlage
- 2 m Schutzradius zu Vermessungspunkt an nordöstlicher Grenze des Geltungsbereichs

Verfasser/Datum: Regionale Planungsgemeinschaft vom 05.02.2024
Thematischer Bezug:
- Raumbedeutsamkeit entscheidet oberste Landesentwicklungsbehörde
- derzeit keine Ziele der Raumordnung in der RPG in Aufstellung

Verfasser/Datum: Unterhaltungsverband Nuthe/Rossel vom 15.02.2024
Thematischer Bezug:
- Vorhabengebiet grenzt an Gewässer 2. Ordnung
- Beachtung § 50 WG LSA und § 38 WHG für Gewässerrandstreifen, Freihaltung von Bepflanzungen

Verfasser/Datum: Geschäftsstelle Naturpark Fläming e. V. vom 27.02.2024
Thematischer Bezug:
- Erhebliche Veränderung Landschaftsbild
- Beeinträchtigung Ökologie und Durchquerungsmöglichkeit für Tierwelt
- bei Rodungen entsprechende Ersatzmaßnahmen

Verfasser/Datum: Amt für Ordnung, Bürgerdienste und Wahlen vom 08.01.2024
Thematischer Bezug:
- verkehrliche Hinweise
- Hinweise bzgl. Blendwirkungen

Verfasser/Datum: Untere Denkmalschutzbehörde vom 06.03.2024
Thematischer Bezug:
- keine Kulturdenkmale
- Verweis auf LDA bezgl. archäologischer Belange
- Einarbeitung zu Hinweisen zu denkmalrechtlichen Belangen und zu Regelungen des Denkmalschutzes

Verfasser/Datum: Tiefbauamt vom 08.03.2024
Thematischer Bezug:
- Erwähnung von betroffenen Gewässern
- Einbauten mit Abstand von 7.5 m von der Fahrbahnkante

Verfasser/Datum: Amt für Umwelt- und Naturschutz vom 05.03.2024
Thematischer Bezug: Untere Bodenschutzbehörde
- Energiewirtschaft zu Lasten des Naturschutzes
- Verlust von Ackerland
- Erhalt der Nutzungsfunktionen des Bodens
- Bedenken hinsichtlich der Verbesserung der Naturnähe der Flächen durch die Planung
- Hinweis auf Alternativenprüfung hinsichtlich Standort und Anlagentyp (AgriPV)
- Hinweis auf Bodenfunktionsbewertungsverfahren des Landes Sachsen-Anhalt
Thematischer Bezug: Untere Immissionsschutzbehörde
- Hinweise zu Blendwirkungen

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Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Verfasser/Datum: Ö1 vom 08.03.2024
Thematischer Bezug:
- Entzug von Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung
- Auswirkungen auf Tierwelt
- Auswirkungen auf Ortsbild, Sichtachsen

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Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 230

zum Schutzgut Mensch
- keine schädlichen Auswirkungen durch Umspannwerk und Batteriespeicher auf die menschliche Gesundheit
- Feldgehölz als Sichtschutz
- keine störende Blendwirkung zur benachbarten Wohnbebauung

zum Schutzgut Tiere
- Auswirkungen auf Brutvögel und Reptilien durch Veränderungen der Vegetationsstruktur
- Inanspruchnahme von Biotopen, Habitaten, Nahrungsstätte und Migrationsräumen,
- Bodenversiegelungen
- Verschattung

zum Schutzgut Pflanzen
- Veränderungen der Vegetationsstruktur
- zukünftig größeres Spektrum an Pflanzengesellschaften

zum Schutzgut Boden
- keine bedeutsame Versiegelung des Bodens
- Betroffenheit von Böden mit geringer Wertigkeit und Empfindlichkeit
- Bodenfunktionen können weiterhin erfüllt werden

zum Schutzgut Wasser
- keine negative Beeinflussung

zum Schutzgut Klima/Luft
- kein erheblicher Verlust von bedeutsamen lokalklimatischen Funktionen

zum Schutzgut Landschafts- und Ortsbild/Erholungseignung
- Veränderung des Raumeindrucks
- Erhalt vorhandener Weg für Fußgänger und Radfahrer
- Abschirmung und Strukturierung des Plangebiets durch Pflanzbereiche

zu Kultur- und sonstigen Sachgütern
- keine Denkmale oder denkmalgeschützte Bauten im Plangebiet oder in der unmittelbaren Umgebung vorhanden
- erhöhte archäologische Relevanz

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Fachbeitrag Artenschutz

Prüfung artenschutzrechtlicher Tatbestände, Nachweis Vorkommen
- Brutvögel (u. a. Heidelerche, Feldlerche, Steinschmätzer, Neuntöter)
- Reptilien (Zauneidechse, Schlingnatter)
- Sonstige Artengruppen

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Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können während der Zeit der öffentlichen Auslegung im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau eingesehen werden.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist sollen Stellungnahmen elektronisch per E-Mail unter vollständiger Angabe des Absenders an folgende Anschrift übermittelt werden: B230@dessau-rosslau.de. Sie können bei Bedarf auch an die Stadt Dessau-Roßlau, Amt für Wirtschaft und Stadtplanung, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau geschickt oder dort zur Niederschrift vorgetragen werden.

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Die Stadt Dessau-Roßlau weist im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung auf Folgendes hin: Entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Entsprechend § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

(Bekanntmachungstext im signierten Original)

Bekanntmachung des Beschlusses zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau um die Ortschaft Mühlstedt gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Oktober 2024 die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau um die Ortschaft Mühlstedt in der Fassung vom 19. August 2024 gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen (BV/289/2024/I-61).

Der Beschluss wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Beschluss ist im Internet über das Bürgerinfoportal der Stadt Dessau-Roßlau unter verwaltung.dessau-rosslau.de/startseite.html in der Rubrik BÜRGERSERVICE / BÜRGERINFOPORTAL / SUCHE unter der Angabe der Beschlussnummer BV/289/2024/I-61 abrufbar.

Er kann auch im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus in der Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau zu den unten genannten Zeiten eingesehen werden.

Der Geltungsbereich der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau um die Ortschaft Mühlstedt befindet sich im Ortsteil Mühlstedt der Stadt Dessau-Roßlau, nördlich der Ortsverbindungsstraße zwischen Mühlstedt und Streetz, westlich und nördlich angrenzend an die Gemarkung Streetz, ca. 11 km nördlich des Dessauer Stadtzentrums. Die Größe des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes beträgt rund 196 ha.

Die konkrete Abgrenzung und Lage des Plangebietes ist dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau um die Ortschaft Mühlstedt erfolgt parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 230 “Freiflächenphotovoltaikanlage Die breiten Stücke, Mühlstedt“. Ziel und Zweck des Bebauungsplanes bestehen darin, auf benachteiligten landwirtschaftlichen Flächen das Baurecht für Freiflächenphotovoltaikanlagen für eine umweltfreundliche und resiliente Energieerzeugung und –versorgung zu schaffen. Die Stadt und die zur Planung anlassgebenden Unternehmen wollen auf diesem Wege gemeinsam zur Umsetzung der bundespolitischen Ziele im Rahmen der Energiewende und des Klimaschutzkonzeptes der Stadt als European Energy Award Kommune beitragen.

Bei der Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau um die Ortschaft Mühlstedt sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dafür sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB werden somit die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Planverfahren beteiligt. Ihnen wird die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben.

Die Veröffentlichung im Internet sowie die zusätzliche öffentliche Auslegung der vom Stadtrat gebilligten und zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit bestimmten Unterlagen zur 5.

Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau um die Ortschaft Mühlstedt erfolgt vom Montag, den 09. Dezember 2024 bis einschließlich Freitag, den 17. Januar 2025.

Die vom Stadtrat zur Veröffentlichung im Internet sowie zur zusätzlichen öffentlichen Auslegung bestimmten Unterlagen sind zusammen mit dieser Bekanntmachung im Internet an folgenden Stellen verfügbar:

• auf dem Beteiligungsportal des Landes Sachsen-Anhalt unter https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/portal/Dessau-Rosslau/startseite unter Aktuelle Beteiligungen

• auf der Internetseite der Stadt Dessau-Roßlau unter https://verwaltung.dessau-rosslau.de/oeffentlichkeitsbeteiligungen.html im Ordner des Amtes für Wirtschaft und Stadtplanung und

• auf der Internetseite des Landes Sachsen-Anhalt unter https://www.geodatenportal.sachsen-anhalt.de/mapapps/resources/apps/viewer_v40/index.html?lang=de unter der Kartenwahl „Planen und Bauen“ mit Hakensetzung bei „kommunale Bauleitplanung“

Zusätzlich liegen die Unterlagen zu folgenden Sprechzeiten öffentlich aus:

Montag, Mittwoch und Donnerstag 8:00 – 16:00 Uhr

Dienstag 8:00 – 17:30 Uhr

Freitag 8:00 – 11:30 Uhr.

Der Ort der öffentlichen Auslegung ist das Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau (im Foyer im Erdgeschoss).

Folgende Unterlagen sind im Internet veröffentlicht und liegen zusätzlich öffentlich aus:

• Entwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau um die Ortschaft Mühlstedt in der Fassung vom 19. August 2024

• Begründung mit Umweltbericht zum Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau in der Fassung vom 19. August 2024

• Stellungnahme des Landwirtschaftlichen Beratungsrings Roßlau e. V. zu den landwirtschaftlichen Flächen der Gemarkung Mühlstedt vom 03. Juni 2024
• Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt vom 07. März 2024
• LPR GmbH (Verf.): Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (AFB) zum B-Plan Nr. 230 Freiflächenphotovoltaikanlage "Die breiten Stücke", Dessau-Roßlau, OT Mühlstedt, Stand 04. Juli 2024

• Übersicht über die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen

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Bei der Erarbeitung der Inhalte der Flächennutzungsplanänderung wurde gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht gemäß § 2a BauGB erstellt. Folgende umweltbezogene Stellungnahmen und Arten umweltbezogener Informationen liegen bereits vor und werden im Internet veröffentlicht sowie zusätzlich öffentlich ausgelegt:

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung

Verfasser/Datum: Ministerium für Infrastruktur und Digitales vom 06.03.2024

Thematischer Bezug: Raumbedeutsamkeit der Planung

Verfasser/Datum: Landesverwaltungsamt Halle (Saale)

Thematischer Bezug: obere Immissionsschutzbehörde vom 06.03.2024

- Verweis auf Zuständigkeit UIB

- Ausnahme Trafos ab Netzspannung von 1.000 Volt -> Zuständigkeit OIB

obere Naturschutzbehörde vom 29.02.2024

- Verweis auf Zuständigkeit UNB

- Hinweis auf § 19 BNatSchG und §§ 44 und 45 BNatschG

Verfasser/Datum: Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie

Thematischer Bezug: Abt. Bodendenkmalpflege vom 07.03.2024

- archäologische Kulturdenkmale im Bereich und im Umfeld des geplanten Vorhabens

Verfasser/Datum: Amt f. Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten vom 29.02.2024

Thematischer Bezug: 

- Nachweis erforderlich, dass keine nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen vorhanden sind, auf denen das Vorhaben umgesetzt werden kann.

Verfasser/Datum: Landesamt für Vermessung und Geoinformationen Sachsen-Anhalt vom 08.02.2024

Thematischer Bezug:

- Hinweis auf Grenzmarken im Plangebiet

- Quellenvermerk auf Planunterlage

- 2 m Schutzradius zu Vermessungspunkt an nordöstlicher Grenze des Geltungsbereichs

Verfasser/Datum: Geschäftsstelle Naturpark Fläming e. V. vom 27.02.2024

- Erhebliche Veränderung Landschaftsbild

- Beeinträchtigung Ökologie und Durchquerungsmöglichkeit für Tierwelt

- Bei Rodungen entsprechende Ersatzmaßnahmen

Verfasser/Datum: Untere Denkmalschutzbehörde vom 06.03.2024

Thematischer Bezug:

- keine Kulturdenkmale im Geltungsbereich

- Verweis auf LDA bezgl. archäologischer Belange

Verfasser/Datum: Tiefbauamt vom 08.03.2024

Thematischer Bezug:

- Erwähnung von betroffenen Gewässern

- Einbauten mit Abstand von 7,5 m von der Fahrbahnkante

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Naturschutzverbände

Verfasser/Datum: BUND vom 06.03.2024

Thematischer Bezug:

- Einzelzäunung von Teilflächen zur Schaffung von (Wild-)Korridoren

- umlaufende Heckenstrukturen (Mindestbreite: 5 m)

- Begrünung mit regionalem Wildpflanzsaatgut

- Zäunung mit Mindestbodenabstand von 20 cm

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Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes Roßlau um die Ortschaft Mühlstedt

Thematischer Bezug:

zum Schutzgut Mensch

- keine schädlichen Auswirkungen durch Umspannwerk und Batteriespeicher auf die menschliche Gesundheit

- Feldgehölz als Sichtschutz

- keine störende Blendwirkung zur benachbarten Wohnbebauung

zum Schutzgut Tiere

- Auswirkungen auf Brutvögel und Reptilien durch Veränderungen der Vegetationsstruktur

-Inanspruchnahme von Biotopen, Habitaten, Nahrungsstätte und Migrationsräumen,

- Bodenversiegelungen

- Verschattung

zum Schutzgut Pflanzen

- Veränderungen der Vegetationsstruktur

- zukünftig größeres Spektrum an Pflanzengesellschaften

zum Schutzgut Boden

- keine bedeutsame Versiegelung des Bodens

- Betroffenheit von Böden mit geringer Wertigkeit und Empfindlichkeit

- Bodenfunktionen können weiterhin erfüllt werden

zum Schutzgut Wasser

- keine negative Beeinflussung

- zum Schutzgut Klima/Luft

- kein erheblicher Verlust von bedeutsamen lokalklimatischen Funktionen

zum Schutzgut Landschafts- und Ortsbild/Erholungseignung

- Veränderung des Raumeindrucks

- Erhalt vorhandener Weg für Fußgänger und Radfahrer

- Abschirmung und Strukturierung des Plangebiets durch Pflanzbereiche

zu Kultur- und Sachgüter, Schutzgebiete und -objekte

- keine Denkmale oder denkmalgeschützte Bauten im Plangebiet oder in der unmittelbaren Umgebung vorhanden

- erhöhte archäologische Relevanz

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Fachbeitrag Artenschutz

Thematischer Bezug: Prüfung artenschutzrechtlicher Tatbestände, Nachweis Vorkommen:

 - Brutvögel (u. a. Heidelerche, Feldlerche, Steinschmätzer, Neuntöter)

- Reptilien (Zauneidechse, Schlingnatter)

- Sonstige Artengruppen

---

Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können während der Zeit der Veröffentlichung im Internet und zusätzlichen öffentlichen Auslegung im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau eingesehen werden.

Die Stadt Dessau-Roßlau weist im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung auf Folgendes hin:

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist sollen Stellungnahmen elektronisch über das Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt unter der o. g. Adresse oder per E-Mail unter vollständiger Angabe des Absenders an folgende Anschrift übermittelt werden: 5.AendFNPRSL@dessau-rosslau.de. Sie können bei Bedarf auch an die Stadt Dessau-Roßlau, Amt für Wirtschaft und Stadtplanung, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau geschickt oder dort zur Niederschrift vorgetragen werden.

Entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Entsprechend § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Entsprechend § 3 Abs. 3 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung i. S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Bekanntmachungstext im signierten Original

Bekanntmachung des Beschlusses zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 65 “Freiflächenphotovoltaikanlage an der Lukoer Straße“ gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Oktober 2024 die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 65 “Freiflächenphotovoltaikanlage an der Lukoer Straße“ in der Fassung vom 09. Juli 2024 gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen (BV/296/2024/I-61).

Der Beschluss wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Beschluss ist im Internet über das Bürgerinfoportal der Stadt Dessau-Roßlau unter https://verwaltung.dessau-rosslau.de/startseite.html in der Rubrik BÜRGERSERVICE / BÜRGERINFOPORTAL / SUCHE unter der Angabe der Beschlussnummer BV/296/2024/I-61 abrufbar.

Er kann auch im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus in der Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau zu den unten genannten Zeiten eingesehen werden.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 65 befindet sich an der Lukoer Straße am nordöstlichen Ortsausgang von Roßlau im Bereich der ehemaligen Garnison (Flurstück 175 (teilweise) der Flur 16, Gemarkung Roßlau). Es handelt sich somit um eine vorbelastete Fläche, welche als eine Konversionsfläche zu betrachten ist. Begrenzt wird das Gebiet im Westen durch Waldflächen, im Süden durch die Lukoer Straße, im Osten durch einen gewerblichen Betrieb und im Norden durch Bahnanlagen. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 60.000 m². Die Flächen befinden sich im Eigentum des Bundes, in Verfügungsberechtigung des Vorhabenträgers.

Die konkrete Abgrenzung und Lage des Plangebietes ist dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes bestehen darin, an der Lukoer Straße am nordöstlichen Ortsausgang von Roßlau im Bereich der ehemaligen Garnison eine Sonderbaufläche für Freiflächenphotovoltaik auszuweisen. Parallel dazu ist die Darstellung der Fläche im FNP (Flächennutzungsplan) anzupassen. Die Planaufstellung erfolgt im Regelverfahren.

Bei der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 65 sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dafür sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB werden somit die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Planverfahren beteiligt. Ihnen wird die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben.

Die Veröffentlichung im Internet sowie die zusätzliche öffentliche Auslegung der vom Stadtrat gebilligten und zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit bestimmten Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 65 “Freiflächenphotovoltaikanlage an der Lukoer Straße“ erfolgt vom Montag, den 09. Dezember 2024 bis einschließlich Freitag, den 17. Januar 2025.

Die vom Stadtrat zur Veröffentlichung im Internet sowie zur zusätzlichen öffentlichen Auslegung bestimmten Unterlagen sind zusammen mit dieser Bekanntmachung im Internet an folgenden Stellen verfügbar:

• auf dem Beteiligungsportal des Landes Sachsen-Anhalt unter https://beteiligung.sachsen-anhalt.de/portal/Dessau-Rosslau/startseite unter Aktuelle Beteiligungen

• auf der Internetseite der Stadt Dessau-Roßlau unter https://verwaltung.dessau-rosslau.de/oeffentlichkeitsbeteiligungen.html im Ordner des Amtes für Wirtschaft und Stadtplanung und

• auf der Internetseite des Landes Sachsen-Anhalt unter https://www.geodatenportal.sachsen-anhalt.de/mapapps/resources/apps/viewer_v40/index.html?lang=de unter der Kartenwahl „Planen und Bauen“ mit Hakensetzung bei „kommunale Bauleitplanung“

Zusätzlich liegen die Unterlagen zu folgenden Sprechzeiten öffentlich aus:

Montag, Mittwoch und Donnerstag 8:00 – 16:00 Uhr

Dienstag 8:00 – 17:30 Uhr

Freitag 8:00 – 11:30 Uhr.

Der Ort der zusätzlichen öffentlichen Auslegung ist das Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau (im Foyer im Erdgeschoss).

Folgende Unterlagen sind im Internet veröffentlicht und liegen zusätzlich öffentlich aus:

• Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 65 “Freiflächenphotovoltaikanlage an der Lukoer Straße“ in der Fassung vom 9. Juli 2024

• Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 65 “Freiflächenphotovoltaikanlage der der Lukoer Straße“ in der Fassung vom 9. Juli 2024

• Umweltbericht in der Fassung vom 8. März 2024

            - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag in der Fassung vom 8. März 2024 

            - Karte 1: Schutzgebiete

            - Karte 2: Biotop und Nutzungstypen

            - Karte 3: Grünordnerische Maßnahme

            - Karte 4: Maßnahmekonzept für Reptilien

• Entwurf des Durchführungsplans in der Fassung vom 27. März 2024
• Lageplan Netzanschluss in der Fassung vom 10. Juli 2024
• Baugrunduntersuchung in der Fassung vom 6. Dezember 2022

• Übersicht über die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen

• Entwurf des Durchführungsvertrages in der Fassung vom 19. August 2024

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Bei der Erarbeitung der Inhalte des Bebauungsplanes wurde gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht gemäß § 2a BauGB erstellt. Folgende umweltbezogene Stellungnahmen und Arten umweltbezogener Informationen liegen bereits vor und werden im Internet veröffentlicht sowie zusätzlich öffentlich ausgelegt:

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Verfasser/Datum: Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.09.2023

Thematischer Bezug:

- Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung ist gegeben

- raumbedeutsam

Verfasser/Datum: Landesverwaltungsamt

Thematischer Bezug: Obere Immissionsschutzbehörde vom 12.09.2023

- Hinweis auf mögliche Belästigungen durch Transformatoren ab einer Nennspannung von 1.000 Volt

Obere Naturschutzbehörde vom 30.08.2023

- Hinweis auf die Beachtung des Umweltschadensgesetz und Artenschutzrecht, insbesondere in diesem Zusammenhang auf § 19 BNatSchG i. V. m. dem Umweltschadensgesetz (vom 10. Mai 2007, BGBI. Teil I S. 666) sowie auf die §§ 44 und 45 BNatSchG.

Verfasser/Datum: Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie

Thematischer Bezug: Bodendenkmalpflege vom 08.08.2023

- Planungsgebiet tangiert archäologisch relevanten Bereich -> keine Störung archäologischer Kulturdenkmale auf Grund moderner Überprägung

Verfasser/Datum: Amt f. Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten vom 05.09.2023

Theamtischer Bezug:

- Hinweis, dass Kompensationsmaßnahmen nicht auf Landwirtschaftsfläche geplant werden sollen, i.S. § 15 LwG LSA

- Flurneuordnungsverfahren nach Landwirtschafts- anpassungsgesetz (LwAnpG) und/oder Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) sind gegenwärtig nicht betroffen

Verfasser/Datum: Landesamt für Geologie und Bergwesen vom 06.09.2023

Thematischer Bezug: Geologie

- Hinweis auf alte Brunnen südöstlich des Plangebietes

Verfasser/Datum: Landesamt für Vermessung und Geoinformationen Sachsen-Anhalt vom 10.08.2023

Thematischer Bezug:

- Hinweis auf das Vorhandensein von Grenzeinrichtungen (Grenzmarken) im Plangebiet

- Hinweis auf Ergänzung eines Quellenvermerks auf der Planurkunde

Verfasser/Datum: Zuständige Verwaltungsbehörde für die Ausführung der Aufgaben nach der KampfM-GAVO vom 20.10.2023

Thematischer Bezug: - Einstufung als Kampfmittelverdachtsfläche

Verfasser/Datum: Untere Denkmalschutzbehörde vom 06.09.2023

Thematischer Bezug: Baudenkmalpflege

- Keine Kulturdenkmale im Geltungsbereich Archäologie

- Die Belange der Archäologie können berührt sein.

- Verweis auf Stellungnahme des LDA Abt. Bodendenkmalpflege

Verfasser/Datum: Amt für Umwelt- und Naturschutz vom 22.09.2023

Thematischer Bezug: Untere Bodenschutzbehörde

- vollständige Lage auf ehemaligem Rüstungsstandort

- Hinweis auf Melde- und Abstimmungspflicht mit unterer Bodenschutzbehörde bei Fund von belastetem Bodenmaterial

Untere Naturschutzbehörde

- Südausrichtung der Module wird bevorzugt.

- Prüfung von Vorhandensein artenschutzrechtlich relevanter Tier- und Pflanzenarten gemäß § 44 BNatSchG

- Vor Abschluss des Verfahrens keine Durchführung (vorbereitender) Maßnahmen, die zu Verstößen gegen § 44 BNatSchG führen können.

- Eingriffsmaßnahmen sind zu bewerten auf Basis des Bewertungsmodells LSA

- Artenschutzfachliche Bewertung notwendig

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Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 65

Thematischer Bezug:

zum Schutzgut Mensch

- Vorbelastung des Plangebietes in Bezug auf Lärm, Licht und Schadstoffe durch benachbarten Gewerbestandtort und bestehende Verkehrswege

- keine Relevanz für Tourismus und landschaftsbezogene Erholung

zum Schutzgut Tiere

- vorhabenbedingt gering erhebliche Beeinträch- tigungen für Brutvogelarten -> weitgehende Vermeidung der Auswirklungen durch vorgesehene Maßnahmen

- geringe Beeinträchtigungen für Reptilien durch Habitatflächenbeansprungung -> Vermeidung bzw. Kompensation durch Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen

- durch Bautätigkeit temporär gering erhebliche Beeinträchtigungen für Säugetiere und Wirbellose

zum Schutzgut Pflanzen

- gering erhebliche Auswirkungen -> kompensierbar

zum Schutzgut Boden/Fläche

- nach einer technischen Erkundung (2026) wird von einer vollständigen Beräumung des Plangebietes ausgegangen

- Verzicht auf Bodenfunktionsbewertungsverfahren des Landes Sachsen-Anhalt - geringe temporäre Beeinträchtigung für das Schutzgut Boden

- geringe Beeinträchtigung für das Schutzgut Fläche durch nur geringfügige Flächenversiegelung

zum Schutzgut Wasser

- Grundwassermessstelle im Plangebiet

- Oberflächengewässer nicht betroffen

- keine erheblichen Auswirkungen

zum Schutzgut Klima/Luft

- Auswirkungen auf das Schutzgut Klima nicht zu erwarten (vorbelastetes Umfeld)

- Photovoltaikanlagen stellen grundsätzlich einen Beitrag zum Klimaschutz dar

zum Schutzgut Landschafts- und Ortsbild und Erholungseignung

- Beeinträchtigung des Schutzgutes ist nicht zu erwarten (vorbelastetes Umfeld)

zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

- Beeinträchtigung des Schutzgutes ist nicht zu erwarten.

zu fachrechtlichen Schutzgebieten und -objekten

- Lage im Naturpark Fläming

- PVA steht den Zielen des Naturparks nicht entgegen -> keine Beeinträchtigungen

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Fachgutachten

Verfasser/Datum: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom 08.03.2024

Thematischer Bezug: - nachgewiesene Vorkommen der besonders geschützten Arten: Neuntöter, Heidelerche, Zauneidechse

- keine Berührung von Verbotstatbeständen gemäß § 44 Abs. 1 bis 3 bei Berücksichtigung der Vermeidungsmaßnahmen und Umsetzung der CEF-Maßnahmen

Verfasser/Datum: Gutachten zur Ermittlung der erforderlichen Rammtiefe für Stahlprofile vom 06.12.2022

Thematischer Bezug:

- grundsätzliche Eignung der Böden für Gründung von PV-Anlagen auf Rammpfosten

- teilweise Vorarbeiten zum Erreichen der Rammtiefe nötig

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Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können während der Zeit der Veröffentlichung im Internet und zusätzlichen öffentlichen Auslegung im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau eingesehen werden.

Die Stadt Dessau-Roßlau weist im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung auf Folgendes hin:

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist sollen Stellungnahmen elektronisch über das Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt unter der o. g. Adresse oder per E-Mail unter vollständiger Angabe des Absenders an folgende Anschrift übermittelt werden: VE65@dessau-rosslau.de. Sie können bei Bedarf auch an die Stadt Dessau-Roßlau, Amt für Wirtschaft und Stadtplanung, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau geschickt oder dort zur Niederschrift vorgetragen werden.

Entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Entsprechend § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Bekanntmachungstext im signierten Original

 

 

 

Der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 16. Oktober 2024 die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau in der Fassung vom 05. März 2024 gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen (Beschlussvorlage BV/297/2024/I-61).

Der Beschluss wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Beschluss ist im Internet über das Bürgerinfoportal der Stadt Dessau-Roßlau verwaltung.dessau-rosslau.de > BÜRGERSERVICE > BÜRGERINFOPORTAL > SUCHE  [=Lupe/ Rechercheauswahl des Bürgerinfoportals der Stadt Dessau-Roßlau] unter der Angabe der Beschlussnummer BV/297/2024/I-61 abrufbar.

Er kann auch im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus in der Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau zu den unten genannten Zeiten eingesehen werden.

Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau befindet sich an der Lukoer Straße am nordöstlichen Ortsausgang von Roßlau im Bereich der ehemaligen Garnison (Flurstück 175 (teilweise) der Flur 16, Gemarkung Roßlau). Es handelt sich somit um eine vorbelastete Fläche, welche als eine Konversionsfläche zu betrachten ist. Begrenzt wird das Gebiet im Westen durch Waldflächen, im Süden durch die Lukoer Straße, im Osten durch einen gewerblichen Betrieb und im Norden durch Bahnanlagen. Die Flächengröße beträgt ca. 60.000 m². Die Flächen befinden sich im Eigentum des Bundes, in Verfügungsberechtigung des Vorhabenträgers.

Die konkrete Abgrenzung und Lage des Plangebietes ist dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau erfolgt parallel zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 65 “Freiflächenphotovoltaikanlage an der Lukoer Straße“. Ziel und Zweck des Bebauungsplanes bestehen darin, an der Lukoer Straße am nordöstlichen Ortsausgang von Roßlau im Bereich der ehemaligen Garnison eine Sonderbaufläche für Freiflächenphotovoltaik auszuweisen. Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan (FNP) zu entwickeln Die Änderung des FNP ist erforderlich, da der parallel in Aufstellung befindliche vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 65 "Freiflächenphotovoltaikanlage an der Lukoer Straße“ nicht aus den Darstellungen des FNP entwickelt werden kann. Die Darstellung von Sonderbauflächen wird erforderlich.

Bei der Aufstellung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dafür sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB werden somit die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Planverfahren beteiligt. Ihnen wird die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben.

Die Veröffentlichung im Internet sowie die zusätzliche öffentliche Auslegung der vom Stadtrat gebilligten und zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit bestimmten Unterlagen zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau erfolgt vom Montag, den 09. Dezember 2024 bis einschließlich Freitag, den 17. Januar 2025.

Die vom Stadtrat zur Veröffentlichung im Internet sowie zur zusätzlichen öffentlichen Auslegung bestimmten Unterlagen sind zusammen mit dieser Bekanntmachung im Internet an folgenden Stellen verfügbar:

• auf dem Beteiligungsportal des Landes Sachsen-Anhalt unter Aktuelle Beteiligungen
• auf der Internetseite des Landes Sachsen-Anhalt im Sachsen-Anhalt-Viewer unter der Kartenwahl „Planen und Bauen“ mit Hakensetzung bei „kommunale Bauleitplanung“erreichbar.

Zusätzlich liegen die Unterlagen zu folgenden Sprechzeiten öffentlich aus:
Montag, Mittwoch und Donnerstag 8:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 8:00 – 17:30 Uhr
Freitag 8:00 – 11:30 Uhr.
Der Ort der öffentlichen Auslegung ist das Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau (im Foyer im Erdgeschoss).

Folgende Unterlagen sind im Internet veröffentlicht und liegen zusätzlich öffentlich aus:

• Entwurf zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau “Freiflächenphotovoltaikanlage an der Lukoer Straße“ in der Fassung vom 5. März 2024
• Begründung zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau “Freiflächenphotovoltaikanlage der der Lukoer Straße“ in der Fassung vom 5. März 2024 mit
  
  1. Umweltbericht in der Fassung vom 8. März 2024
     - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag in der Fassung vom 8. März 2024
     - Karte 1: Schutzgebiete
     - Karte 2: Biotop und Nutzungstypen
     - Karte 3: Grünordnerische Maßnahme
     - Karte 4: Maßnahmekonzept für Reptilien

• Übersicht über die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen

Bei der Erarbeitung der Inhalte der Flächennutzungsplanänderung wurde gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht gemäß § 2a BauGB erstellt. Folgende umweltbezogene Stellungnahmen und Arten umweltbezogener Informationen liegen bereits vor und werden im Internet veröffentlicht sowie zusätzlich öffentlich ausgelegt:

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Verfasser/Datum: Landesverwaltungsamt
Thematischer Bezug: Obere Immissionsschutzbehörde vom 12.09.2023
- Hinweis auf mögliche Belästigungen durch Transformatoren ab einer Nennspannung von 1.000 Volt
Thematischer Bezug: Obere Naturschutzbehörde vom 29.08.2023
- Hinweis auf die Beachtung des Umweltschadensgesetz und Artenschutzrecht, insbesondere in diesem Zusammenhang auf § 19 BNatSchG i. V. m. dem Umweltschadensgesetz (vom 10. Mai 2007, BGBI. Teil I S. 666) sowie auf die §§ 44 und 45 BNatSchG.

Verfasser/Datum: Amt f. Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten vom 05.09.2023
Thematischer Bezug:
- Hinweis, dass Kompensationsmaßnahmen nicht auf Landwirtschaftsfläche geplant werden sollen, i.S. § 15 LwG LSA
- Flurneuordnungsverfahren nach Landwirtschafts- anpassungsgesetz (LwAnpG) und/oder Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) sind gegenwärtig nicht betroffen

Verfasser/Datum: Landesamt für Vermessung und Geoinformationen Sachsen-Anhalt vom 10.08.2023
Thematischer Bezug:
- Hinweis auf das Vorhandensein von Grenzeinrichtungen (Grenzmarken) im Plangebiet
- Hinweis auf Ergänzung eines Quellenvermerks auf der Planurkunde

Verfasser/Datum: Untere Denkmalschutzbehörde vom 06.09.2023
Thematischer Bezug: Baudenkmalpflege
- Keine Kulturdenkmale im Geltungsbereich
Thematischer Bezug: Archäologie
- Die Belange der Archäologie können berührt sein.
- Verweis auf Stellungnahme des LDA Abt. Bodendenkmalpflege

Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau

Thematischer Bezug:

zum Schutzgut Mensch
- Vorbelastung des Plangebietes für Lärm, Licht und Schadstoffe durch benachbarten Gewerbestandtort und bestehende Verkehrswege
- keine Relevanz für Tourismus und landschaftsbezogene Erholung

zum Schutzgut Tiere
- vorhabenbedingt gering erhebliche Beeinträchtigungen für Brutvogelarten
  • weitgehende Vermeidung der Auswirklungen durch vorgesehene Maßnahmen
- geringe Beeinträchtigungen für Reptilien durch Habitatsflächenbeansprungung
  • Vermeidung bzw. Kompensation durch Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen
- durch Bautätigkeit temporär gering erhebliche Beeinträchtigungen für Säugetiere und Wirbellose

zum Schutzgut Pflanzen
- gering erhebliche Auswirkungen
  • kompensierbar

zum Schutzgut Boden/Fläche
- Es wird nach einer technischen Erkundung (2026) von einer vollständigen Beräumung des Plangebietes ausgegangen.
- Verzicht auf Bodenfunktionsbewertungsverfahren des Landes Sachsen-Anhalt
- geringe temporäre Beeinträchtigung für das Schutzgut Boden
- geringe Beeinträchtigung für das Schutzgut Fläche durch geringfügige Flächenversiegelung

zum Schutzgut Wasser
- Grundwassermessstelle im Plangebiet
- Oberflächengewässer werden nicht betroffen
- Keine erheblichen Auswirkungen

zum Schutzgut Klima/Luft
- Auswirkungen auf das Schutzgut Klima sind nicht zu erwarten (vorbelastetes Umfeld)
- PVA stellen grundsätzlich einen Beitrag zum Klimaschutz dar

zum Schutzgut Landschafts- und Ortsbild/Erholungseignung
- Beeinträchtigung des Schutzgutes ist nicht zu erwarten (vorbelastetes Umfeld)

zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter
- Beeinträchtigung des Schutzgutes ist nicht zu erwarten.

zu fachrechtlichen Schutzgebieten und –objekten
- Lage im Naturpark Fläming
- PVA steht den Zielen des Naturparks nicht entgegen → keine Beeinträchtigungen

Fachgutachten

Verfasser/Datum: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag vom 08.03.2024
Thematischer Bezug:
- nachgewiesene Vorkommen der besonders geschützten Arten: Neuntöter, Heidelerche, Zauneidechse
- keine Berührung von Verbotstatbeständen gemäß § 44 Abs. 1 bis 3 bei Berücksichtigung der Vermeidungsmaßnahmen und Umsetzung der CEF-Maßnahmen

Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können während der Zeit der Veröffentlichung im Internet und zusätzlichen öffentlichen Auslegung im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau eingesehen werden.

Die Stadt Dessau-Roßlau weist im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung auf Folgendes hin: Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist sollen Stellungnahmen elektronisch über das Beteiligungsportal Sachsen-Anhalt unter der o. g. Adresse oder per E-Mail unter vollständiger Angabe des Absenders an folgende Anschrift übermittelt werden: 3.AendFNPRSL@dessau-rosslau.de. Sie können bei Bedarf auch an die Stadt Dessau-Roßlau, Amt für Wirtschaft und Stadtplanung, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau geschickt oder dort zur Niederschrift vorgetragen werden.

Entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Entsprechend § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Entsprechend § 3 Abs. 3 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung i. S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(Bekanntmachungstext im signierten Original)

Bekanntmachung des Beschlusses zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 228 "Gewerbe- und Solarpark Lukoer Straße"
gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19. Juni 2024 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 228 "Gewerbe- und Solarpark Lukoer Straße" in der Fassung vom 04. April 2024 gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen (Beschlussvorlage BV/037/2024/I-61).

Der Beschluss wird hiermit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Beschluss ist im Internet über das Bürgerinfoportal der Stadt Dessau-Roßlau verwaltung.dessau-rosslau.de > BÜRGERSERVICE > BÜRGERINFOPORTAL > SUCHE [=Lupe/ Rechercheauswahl des  Bürgerinfoportals der Stadt Dessau-Roßlau] unter Angabe der Beschlussnummer BV/037/2024/I-61 abrufbar.

Er kann auch im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus in der Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau zu den unten genannten Zeiten eingesehen werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich am östlichen Ortsausgang des Stadtteils Roßlau an der Lukoer Straße und umfasst das Flurstück 8/3 der Flur 14, Gemarkung Roßlau. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 5,7 ha und wird im Westen und Norden durch gewerblich genutzte Flächen, im Süden durch die Lukoer Straße und im Osten durch Waldflächen begrenzt.

Die konkrete Abgrenzung und Lage des Plangebietes ist dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Das Ziel des Bebauungsplanes besteht in der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der Produktionskapazitäten der Sülzle Holding GmbH & Co. KG am Standort in Verbindung mit einer autarken Versorgung des Unternehmens aus erneuerbaren Energien. Die Bauleitplanung soll im Regelverfahren nach den Vorschriften des BauGB in der aktuellen Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) erfolgen.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 228 sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dafür sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BauGB werden somit die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Planverfahren frühzeitig beteiligt. Ihnen wird die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben.

Die Veröffentlichung im Internet sowie die zusätzliche öffentliche Auslegung der vom Stadtrat gebilligten und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit bestimmten Unterlagen zum Bebauungsplan Nr. 228 "Gewerbe- und Solarpark Lukoer Straße" erfolgen vom
Montag, den 05. August 2024 bis einschließlich Freitag, den 06. September 2024.

Die vom Stadtrat zur Veröffentlichung im Internet sowie zur zusätzlichen öffentlichen Auslegung bestimmten Unterlagen stehen zusammen mit dieser Bekanntmachung auch auf dem Beteiligungsportal des Landes Sachsen-Anhalt unter 'Aktuelle Beteiligungen' zur Verfügung und sind im Sachsen-Anhalt-Viewer im Themenblock 'Planen und Bauen' über die Kartenebene 'kommunale Bauleitplanung' erreichbar.

Zusätzlich liegen die Unterlagen zu folgenden Sprechzeiten öffentlich aus:
Montag, Mittwoch und Donnerstag 8:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 8:00 – 17:30 Uhr
Freitag 8:00 – 11:30 Uhr.
Der Ort der öffentlichen Auslegung ist das Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau (im Foyer im Erdgeschoss).

Folgende Unterlagen sind im Internet veröffentlicht und liegen zusätzlich öffentlich aus:

Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 228 "Gewerbe- und Solarpark Lukoer Straße" in der Fassung vom 04.04.2024
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 228 "Gewerbe- und Solarpark Lukoer Straße" in der Fassung vom 04.04.2024
Planungskonzept/Nutzungsbeispiel in der Fassung vom 26.01.2024
Schalltechnisches Gutachten in der Fassung vom 22.01.2024
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag in der Fassung vom 22.11.2023

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Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können während der Zeit der öffentlichen Auslegung im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau, Zimmer 210 eingesehen werden.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist sollen Stellungnahmen elektronisch per E-Mail unter vollständiger Angabe des Absenders an folgende Anschrift übermittelt werden: B228@dessau-rosslau.de. Sie können bei Bedarf auch an die Stadt Dessau-Roßlau, Amt für Wirtschaft und Stadtplanung, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau geschickt oder dort zur Niederschrift vorgetragen werden.

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Die Stadt Dessau-Roßlau weist im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung auf Folgendes hin: Entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Entsprechend § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

(Bekanntmachungstext im signierten Original)

Bekanntmachung des Beschlusses zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 230 "Freiflächenphotovoltaikanlage Die breiten Stücke, Mühlstedt"
gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13. Dezember 2023 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Planungskonzeption des Bebauungsplanes Nr. 230 "Freiflächenphotovoltaikanlage Die breiten Stücke, Mühlstedt" in der Fassung vom 29. September 2023 gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen (Beschlussvorlage BV/283/2023/I-61).

Der Beschluss wird hiermit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Im Internet ist dieser Beschluss unter www.dessau-rosslau.de > BÜRGERSERVICE > BÜRGERINFOPORTAL > SUCHE [=Lupe/ Rechercheauswahl des  Bürgerinfoportals der Stadt Dessau-Roßlau] unter Angabe der Beschlussnummer BV/283/2023/I-61 abrufbar.

Er kann auch im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus in der Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau zu den unten genannten Zeiten eingesehen werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 230 befindet sich im Ortsteil Mühlstedt der Stadt Dessau-Roßlau, nördlich der Ortsverbindungsstraße zwischen Mühlstedt und Streetz, westlich und nördlich angrenzend an die Gemarkung Streetz, ca. 11 km nördlich des Dessauer Stadtzentrums. Die Flächengröße beträgt ca. 196 ha.

Die konkrete Abgrenzung und Lage des Plangebietes ist dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Das Ziel des Bebauungsplanes besteht darin, auf benachteiligten landwirtschaftlichen Flächen das Baurecht für Freiflächenphotovoltaikanlagen für eine umweltfreundliche und resiliente Energieerzeugung und –versorgung zu schaffen. Die Stadt und die zur Planung anlassgebenden Unternehmen wollen auf diesem Wege gemeinsam zur Umsetzung der bundespolitischen Ziele im Rahmen der Energiewende und des Klimaschutzkonzeptes der Stadt als European Energy Award Kommune beitragen.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 230 sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dafür sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BauGB werden somit die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Planverfahren beteiligt. Ihnen wird die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben.

Die Veröffentlichung im Internet sowie die öffentliche Auslegung der vom Stadtrat gebilligten und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit bestimmten Plankonzeption zum Bebauungsplan Nr. 230 "Freiflächenphotovoltaikanlage Die breiten Stücke, Mühlstedt" erfolgt vom
Montag, den 05. Februar 2024 bis einschließlich Freitag, den 08. März 2024.

Zusätzlich liegen die Unterlagen zu folgenden Sprechzeiten öffentlich aus:
Montag, Mittwoch und Donnerstag 8:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 8:00 – 17:30 Uhr
Freitag 8:00 – 11:30 Uhr.
Der Ort der öffentlichen Auslegung ist das Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau (im Foyer im Erdgeschoss).

Folgende Unterlagen sind im Internet veröffentlicht und liegen zusätzlich öffentlich aus:

Planungskonzeption zum Bebauungsplan Nr. 230 "Freiflächenphotovoltaikanlage Die breiten Stücke, Mühlstedt" in der Fassung vom 29.09.2023 mit den Anlagen
Nutzungskarte Planung vom 07.10.2022
Nutzungs- und Restriktionskarte vom 07.10.2022

Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können während der Zeit der öffentlichen Auslegung im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau, Zimmer 210 eingesehen werden.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist sollen Stellungnahmen elektronisch per E-Mail unter vollständiger Angabe des Absenders an folgende Anschrift übermittelt werden: B230@dessau-rosslau.de. Sie können bei Bedarf auch an die Stadt Dessau-Roßlau, Amt für Wirtschaft und Stadtplanung, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau geschickt oder dort zur Niederschrift vorgetragen werden.

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Die o. g. Unterlagen sind auch über die Internetseite Bauleitplanung in Kommunen im Geoportal des Landes Sachsen-Anhalt erreichbar.

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Die Stadt Dessau-Roßlau weist im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung auf Folgendes hin: Entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Entsprechend § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Entsprechend § 3 Abs. 3 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung i. S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(Bekanntmachungstext im signierten Original)

Bekanntmachung des Beschlusses zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau um die Ortschaft Mühlstedt
gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13. Dezember 2023 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau um die Ortschaft Mühlstedt in der Fassung vom 29. September 2023 gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen (BV/284/2023/I-61).

Der Beschluss wird hiermit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Im Internet ist dieser Beschluss unter www.dessau-rosslau.de > BÜRGERSERVICE > BÜRGERINFOPORTAL > SUCHE [=Lupe/ Rechercheauswahl des  Bürgerinfoportals der Stadt Dessau-Roßlau] unter Angabe der Beschlussnummer BV/284/2023/I-61 abrufbar.

Er kann auch im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus in der Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau zu den unten genannten Zeiten eingesehen werden.

Der Geltungsbereich der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes wird
• im Norden durch die Gemarkung Thießen und
• im Westen durch die Gemarkung Streetz begrenzt.
• Im Osten verläuft ein Landwirtschaftsweg als landschaftsräumlich gliederndes Element,
• im Süden ist die Ortsverbindungsstraße Mühlstedt-Streetz sowie ein Teil der Ackerflur auf der Gemarkung Mühlstedt die Begrenzung des Änderungsbereiches.

Die konkrete Abgrenzung und Lage des Plangebietes ist dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau um die Ortschaft Mühlstedt erfolgt parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 230 "Freiflächenphotovoltaikanlage Die breiten Stücke, Mühlstedt". Das Ziel des Bebauungsplanes besteht darin, auf benachteiligten landwirtschaftlichen Flächen das Baurecht für Freiflächenphotovoltaikanlagen für eine umweltfreundliche und resiliente Energieerzeugung und –versorgung zu schaffen. Die Stadt und die zur Planung anlassgebenden Unternehmen wollen auf diesem Wege gemeinsam zur Umsetzung der bundespolitischen Ziele im Rahmen der Energiewende und des Klimaschutzkonzeptes der Stadt als European Energy Award Kommune beitragen.

Da das Plangebiet des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 230 im wirksamen Flächennutzungsplan als Fläche für Landwirtschaft und zu geringeren Teilen als Fläche für Wald dargestellt ist, wird daher eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Die betreffenden Flächen sollen auch hier als Sonderbauflächen dargestellt werden.

Bei der Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau um die Ortschaft Mühlstedt sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dafür sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BauGB werden somit die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Planverfahren beteiligt. Ihnen wird die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben.

Die Veröffentlichung im Internet sowie die öffentliche Auslegung der vom Stadtrat gebilligten und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit bestimmten Unterlagen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau um die Ortschaft Mühlstedt erfolgt vom
Montag, den 05. Februar 2024 bis einschließlich Freitag, den 08. März 2024.

Zusätzlich liegen die Unterlagen zu folgenden Sprechzeiten öffentlich aus:
Montag, Mittwoch und Donnerstag 8:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 8:00 – 17:30 Uhr
Freitag 8:00 – 11:30 Uhr.
Der Ort der öffentlichen Auslegung ist das Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau (im Foyer im Erdgeschoss).

Folgende Unterlagen sind im Internet veröffentlicht und liegen zusätzlich öffentlich aus:

Vorentwurf zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau um die Ortschaft Mühlstedt in der Fassung vom 29.09.2023
Begründung zum Vorentwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Roßlau in der Fassung vom 29.09.2023

Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können während der Zeit der öffentlichen Auslegung im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau, Zimmer 210 eingesehen werden.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist sollen Stellungnahmen elektronisch per E-Mail unter vollständiger Angabe des Absenders an folgende Anschrift übermittelt werden: 5.AendFNPRSL@dessau-rosslau.de. Sie können bei Bedarf auch an die Stadt Dessau-Roßlau, Amt für Wirtschaft und Stadtplanung, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau geschickt oder dort zur Niederschrift vorgetragen werden.

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Die o. g. Unterlagen sind auch über die Internetseite Bauleitplanung in Kommunen im Geoportal des Landes Sachsen-Anhalt erreichbar.

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Die Stadt Dessau-Roßlau weist im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung auf Folgendes hin: Entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Entsprechend § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Entsprechend § 3 Abs. 3 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass eine Vereinigung i. S. des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

(Bekanntmachungstext im signierten Original)

Bekanntmachung des Beschlusses zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 168 A1 "Biopharmapark Dessau"
gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 01. November 2023 die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 168 A1 "Biopharmapark Dessau" in der Fassung vom 05. Juli 2023 gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen (Beschlussvorlage BV/221/2023/I-61).

Im Internet ist dieser Beschluss unter www.dessau-rosslau.de > BÜRGERSERVICE > BÜRGERINFOPORTAL > SUCHE [=Lupe/ Rechercheauswahl des  Bürgerinfoportals der Stadt Dessau-Roßlau] unter Angabe der Beschlussnummer BV/221/2023/I-61 abrufbar.

Er kann auch im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus in der Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau zu den unten genannten Zeiten eingesehen werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 168 A1 befindet sich in der Gemarkung Rodleben nördlich der Bundesstraße B 184. Er umfasst im Wesentlichen den Geltungsbereich des bisherigen Bebauungsplans Nr. 168 A "Pharmastandort Rodleben-Tornau, Teilgebiet A" sowie zusätzlich nördliche Erweiterungsflächen im bisherigen Außenbereich (bis zur nördlichen Grenze des Flurstücks 250 der Flur 5, Gemarkung Rodleben). Die Flächengröße beträgt insgesamt ca. 108 ha (davon ca. 16,5 ha Erweiterung).

Die konkrete Abgrenzung und Lage des Plangebietes ist dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Das Ziel des Bebauungsplanes besteht darin, innerhalb der bestehenden Industrieflächen die größtmögliche Flexibilität für bauliche und sonstige Entwicklungen zu gewährleisten und zusätzliche Bauflächen im Norden auszuweisen. Darüber hinaus sollen mit dem neuen Bebauungsplan zusätzliche Flächen für die Ansiedlung weiterer, zum Biopharmapark affiner Unternehmen geschaffen werden.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 168 A1 sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dafür sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB werden somit die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Planverfahren beteiligt. Ihnen wird die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben.

Die Veröffentlichung im Internet sowie die zusätzliche öffentliche Auslegung der vom Stadtrat gebilligten und zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit bestimmten Unterlagen zum Bebauungsplan Nr. 168 A1 "Biopharmapark Dessau" erfolgt vom
Montag, den 04. Dezember 2023 bis einschließlich Freitag, den 12. Januar 2024.

Zusätzlich liegen die Unterlagen zu folgenden Sprechzeiten öffentlich aus:
Montag, Mittwoch und Donnerstag 8:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 8:00 – 17:30 Uhr
Freitag 8:00 – 11:30 Uhr.
Der Ort der öffentlichen Auslegung ist das Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau (im Foyer im Erdgeschoss).

Folgende Unterlagen sind im Internet veröffentlicht und liegen zusätzlich öffentlich aus:

Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 168 A1 "Biopharmapark Dessau" in der Fassung vom 05.07.2023
Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 168 A1 "Biopharmapark Dessau" in der Fassung vom 05.07.2023
Relevanz faunistischer Daten in der Fassung vom 21.08.2021 mit Ergänzung vom 20.10.2023
Fachbeitrag Artenschutz in der Fassung vom 29.06.2017
Schalltechnische Untersuchung in der Fassung vom 13.04.2023
Übersicht über die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen
Kompensationsvertrag in der Fassung vom 30.08.2021

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Bei der Erarbeitung der Inhalte des Bebauungsplanes wurde gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht gemäß § 2a BauGB erstellt. Folgende umweltbezogene Stellungnahmen und Arten umweltbezogener Informationen liegen bereits vor und werden im Internet veröffentlicht sowie zusätzlich öffentlich ausgelegt: 

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung

Verfasser/Datum: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt vom 18.07.2016
Thematischer Bezug:
- Raumbedeutsamkeit der Planung

Verfasser/Datum: Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten vom 26.07.2016
Thematischer Bezug:
- frühzeitige Abstimmung bei Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen gefordert
- Hinweis, dass Kompensationsmaßnahmen nicht auf Landwirtschaftsfläche geplant werden sollen, i. S. § 15 LwG LSA
- Flurneuordnungsverfahren nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) und/oder Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) gegenwärtig nicht betroffen

Verfasser/Datum: Landesamt für Geologie und Bergwesen vom 26.07.2016
Thematischer Bezug:
- Empfehlung für Baugrunduntersuchungen bei Neubebauung
- Hinweis auf ein Wasserschutzgebiet innerhalb des Bebauungsplangebietes und möglicherweise Restriktionen durch die untere Wasserbehörde

Verfasser/Datum: Landesamt für Vermessung und Geoinformationen Sachsen-Anhalt vom 05.07.2016
Thematischer Bezug:
- Hinweis auf das Vorhandensein von Grenzeinrichtungen (Grenzmarken) im Plangebiet

Verfasser/Datum: Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt vom 22.06.2016
Thematischer Bezug:
- Hinweis auf die Koordination für Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei einzelnen Bauprojekten

Verfasser/Datum: Amt für Umwelt- und Naturschutz vom 10.12.2020
Thematischer Bezug: Untere Immissionsschutzbehörde
- Für abschließende immissionsschutzrechtliche Bewertung schalltechnische Untersuchung erforderlich
- Vorgaben einzuhaltender Emissions- bzw. Immissionswerte umliegender Nutzungen bei Neuaufteilung/Optimierung der Emissionskontingente sind zu beachten
- Signifikante Anhebung der bisherigen Emissionskontingente im südlichen Teil des Plangebietes wäre problematisch
Thematischer Bezug: Untere Wasserbehörde
- Weitere Gültigkeit des Trinkwasserschutzgebietes sowie entsprechender Nutzungsverbote und -beschränkungen
- Beeinträchtigung der Grundwasserneubildung durch weitere Bodenversiegelungen
Thematischer Bezug: Untere Naturschutzbehörde
- Erforderlichkeit externer Kompensationsmaßnahmen
Thematischer Bezug: Untere Bodenschutzbehörde
- keine grundsätzlichen Einwände
- Hinweis auf Reduzierung der Versiegelung des Bodens auf ein Mindestmaß

Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 168 A1

zum Schutzgut Mensch
- Lage im industriell-gewerblichen Umfeld sowie an landwirtschaftlich und waldgeprägten Flächen
- Veränderungen hinsichtlich der örtlichen Lärmbelastungssituation
- Erarbeitung einer Geräuschkontingentierung nach DIN 45691

zum Schutzgut Tiere
- eingeschränkte Lebensbedingungen für die Tierwelt - Kriterien für Verbotsbestände nicht erfüllt.

zum Schutzgut Pflanzen
- erheblicher Verlust von Biotopflächen
- insgesamt relativ strukturarmes Plangebiet von geringem bis mittlerem ökologischem Wert
- Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches

zum Schutzgut Boden
- Betroffenheit von Böden mit geringer Wertigkeit und Empfindlichkeit
- Minderung durch Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen nur begrenzt möglich

zum Schutzgut Wasser
- keine Gefährdung von umliegenden Brunnen
- keine negative Beeinflussung der Grundwassers bzw. des Wasserschutzgebietes
- Erhalt des Entwässerungsgrabens
- Vermeidung von Beeinträchtigungen durch geeignete Minderungsmaßnahmen

zum Schutzgut Klima/Luft
- kein erheblicher Verlust von bedeutsamen lokalklimatischen Funktionen
- Vorbelastung im Plangebiet durch Industrieansiedelungen und die B 184

zum Schutzgut Landschafts- und Ortsbild/Erholungseignung
- Bereits industriell-gewerbliche Prägung
- Plangebiet ist nur aus südlicher Richtung einsehbar
- Ungeeignet für Erholungsnutzung

zu Kultur- und sonstigen Sachgütern
- vermutetes Bodendenkmal im Einflussbereich der geplanten Nutzungen
- Ausschluss von Auswirkungen auf das Bodendenkmal durch langfristige Baufeldfreihaltung

zu fachrechtlichen Schutzgebieten und -objekten
- Keine Naturschutzgebiete im direkten Umfeld des Geltungsbereiches
- Landschaftsschutzgebiet "Spitzberg" grenzt im Westen, Norden und Osten an
- schutzwürdige Biotope: Allee entlang der B 184, Hecken und Feldgehölze

zu den Wechselwirkungen zwischen den Belangen des Umweltschutzes
- Wechselwirkungen insbesondere zwischen Schutzgütern Wasser, Boden, Tiere und Pflanzen sowie hinsichtlich veränderter Verkehrsströme und Gewerbeentwicklung gegenüber Anwohnern sind gegeben

Schalltechnische Untersuchung

Verfasser/Datum: FIRU GfI – Gesellschaft für Immissionsschutz mbH vom 13.04.2023
Fachgutachten Schallschutz (Gewerbelärmemissionen) mit Geräuschkontingentierung unter Berücksichtigung der störempfindlichen Nutzungen im Umfeld

Relevanz faunistischer Daten

Verfasser/Datum: Dr. Thomas Hofmann vom 21.08.2021 mit Ergänzung vom 20.10.2023
- Faunistische Daten aus 2016 sind als Grundlage für artenschutzrechtliche Betrachtungen noch relevant
- keine Änderungen im seinerzeit ermittelten Artenspektrum bzw. daraus resultierenden Bewertungen

Fachbeitrag Artenschutz

Verfasser/Datum: PCU – PlanConsultUmwelt Partnerschaft vom 29.06.2017
Prüfung artenschutzrechtlicher Tatbestände, Nachweis Vorkommen:
- Amphibien (Erdkröte)
- Reptilien (Ringelnatter)
- Fledermäuse
- Brutvögel (u. a. Heidelerche und Neuntöter)

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Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können während der Zeit der öffentlichen Auslegung im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau, Zimmer 210 eingesehen werden.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist sollen Stellungnahmen elektronisch per E-Mail unter vollständiger Angabe des Absenders an folgende Anschrift übermittelt werden: B168A1@dessau-rosslau.de. Sie können bei Bedarf auch an die Stadt Dessau-Roßlau, Amt für Wirtschaft und Stadtplanung, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau geschickt oder dort zur Niederschrift vorgetragen werden.

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Die o. g. Unterlagen sind auch über die Internetseite Bauleitplanung in Kommunen im Geoportal des Landes Sachsen-Anhalt erreichbar.

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Die Stadt Dessau-Roßlau weist im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung auf Folgendes hin: Entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Entsprechend § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

(Bekanntmachungstext im signierten Original)

Bekanntmachung des Beschlusses zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Dessau für die Ortschaft Rodleben im Bereich des Biopharmaparks
gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 01. November 2023 die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Dessau für die Ortschaft Rodleben im Bereich des Biopharmaparks in der Fassung vom 29. Juni 2023 gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen (Beschlussvorlage BV/222/2023/I-61).

Der Beschluss wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Im Internet ist dieser Beschluss unter www.dessau-rosslau.de > BÜRGERSERVICE > BÜRGERINFOPORTAL > SUCHE [=Lupe/ Rechercheauswahl des  Bürgerinfoportals der Stadt Dessau-Roßlau] unter Angabe der Beschlussnummer BV/222/2023/I-61 abrufbar.

Er kann auch im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus in der Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau zu den unten genannten Zeiten eingesehen werden.

Der Geltungsbereich der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Dessau für die Ortschaft Rodleben im Bereich des Biopharmaparks befindet sich in der Gemarkung Rodleben nördlich der Bundesstraße B 184. Er umfasst die im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 168 A1 "Biopharmapark Dessau" vorgesehenen nördlichen Erweiterungsflächen für die gewerblich-industrielle Entwicklung (Teilbereich 1) sowie die südöstlich vom Biopharmapark gelegenen Flächen (Teilbereiche 2 und 3), welche für die externen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich werden.

Die konkrete Abgrenzung und Lage des Plangebietes ist dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.

Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Dessau für die Ortschaft Rodleben im Bereich des Biopharmaparks erfolgt parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 168 A1 "Biopharmapark Dessau". Das Ziel des Bebauungsplanes besteht darin, innerhalb der bestehenden Industrieflächen die größtmögliche Flexibilität für bauliche und sonstige Entwicklungen zu gewährleisten und zusätzliche Bauflächen im Norden auszuweisen. Darüber hinaus sollen mit dem neuen Bebauungsplan zusätzliche Flächen für die Ansiedlung weiterer, zum Biopharmapark affiner Unternehmen geschaffen werden.

Da die vorgesehene Erweiterung des Biopharmaparks im Norden von den bisherigen Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweicht und im Süden des Plangebietes Maßnahmenflächen ausgewiesen werden sollen, die dem Bebauungsplan als Ersatzmaßnahmen zugeordnet werden, ist parallel zu diesem Bebauungsplanverfahren eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Bei der Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Dessau für die Ortschaft Rodleben im Bereich des Biopharmaparks sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dafür sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten. Auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB werden somit die Öffentlichkeit, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Planverfahren beteiligt. Ihnen wird die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben.

Die Veröffentlichung im Internet sowie die zusätzliche öffentliche Auslegung der vom Stadtrat gebilligten und zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit bestimmten Unterlagen zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Dessau für die Ortschaft Rodleben im Bereich des Biopharmaparks erfolgt vom
Montag, den 04. Dezember 2023 bis einschließlich Freitag, den 12. Januar 2024.

Zusätzlich liegen die Unterlagen zu folgenden Sprechzeiten öffentlich aus:
Montag, Mittwoch und Donnerstag 8:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 8:00 – 17:30 Uhr
Freitag 8:00 – 11:30 Uhr.
Der Ort der öffentlichen Auslegung ist das Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau (im Foyer im Erdgeschoss).

Folgende Unterlagen sind im Internet veröffentlicht und liegen zusätzlich öffentlich aus:

Entwurf zur 4. Flächennutzungsplanänderung für den Stadtteil Dessau in der Fassung vom 29.06.2023
Begründung mit Umweltbericht zur 4. Flächennutzungsplanänderung für den Stadtteil Dessau in der Fassung vom 29.06.2023
Übersicht über die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen

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Bei der Erarbeitung der Inhalte der Flächennutzungsplanänderung wurde gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt und ein Umweltbericht gemäß § 2a BauGB erstellt. Folgende umweltbezogene Stellungnahmen und Arten umweltbezogener Informationen liegen bereits vor und werden im Internet veröffentlicht sowie zusätzlich öffentlich ausgelegt:

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung

Verfasser/Datum: Landesverwaltungsamt Halle (Saale)
Thematischer Bezug: Obere Landesplanungsbehörde vom 11.09.2013
- Raumbedeutsamkeit der Planung Obere Abfall- und Bodenschutzbehörde
- Wahrnehmung der Belange des Bodenschutzes durch untere Bodenschutzbehörde
Thematischer Bezug: Obere Abwasserbehörde vom 28.08.2013
- Verweis auf Pflicht der Entsorgung des Sanitär- und Produktionsabwassers gemäß § 151 Abs. 5 WG LSA durch TEW mbH bis 31.12.2015
- weitere Betrachtung der Abwasserbeseitigungspflicht zwingend erforderlich
Thematischer Bezug: Obere Naturschutzbehörde vom 28.08.2013
- Hinweis auf die Beachtung des Umweltschadensgesetz und Artenschutzrecht, insbesondere in diesem Zusammenhang auf § 19 BNatSchG i. V. m. dem Umweltschadensgesetz (vom 10. Mai 2007, BGBI. Teil I S. 666) sowie auf die §§ 44 und 45 BNatSchG.

Verfasser/Datum: Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie vom 06.08.2013
Thematischer Bezug: Bodendenkmalpflege
- Vorhaben berührt ein archäologisch relevantes Gebiet
- Vorkommen eines archäologisches Kulturdenkmals im Geltungsbereich
- Erforderlichkeit denkmalrechtlicher Genehmigungen für Bau- und Erschließungsmaßnahmen

Verfasser/Datum: Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten vom 16.08.2013
Thematischer Bezug:
- frühzeitige Abstimmung bei Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen
- Flurneuordnungsverfahren nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz und/oder Flurbereinigungsgesetz gegenwärtig nicht betroffen

Verfasser/Datum: Landesamt für Geologie und Bergwesen vom 21.08.2013
Thematischer Bezug: Geologie
- Hinweis auf ein Trinkwasserschutzgebiet III im Plangebiet und möglicherweise Restriktionen durch die untere Wasserbehörde

Verfasser/Datum: Landesamt für Vermessung und Geoinformationen Sachsen-Anhalt vom 20.08.2013
Thematischer Bezug:
- Hinweis auf Festpunkte der Landesvermessung

Verfasser/Datum: Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt vom 04.09.2013
Thematischer Bezug:
- Hinweis auf die Koordination für Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei einzelnen Bauprojekten

Verfasser/Datum: Untere Denkmalschutzbehörde vom 30.08.2013
Thematischer Bezug: Baudenkmalpflege
- Keine Kulturdenkmale im Geltungsbereich
Thematischer Bezug: Archäologie
- Plangebiet berührt archäologisch relevantes Gebiet
- Vorkommen eines archäologisches Kulturdenkmals im Geltungsbereich
- Erforderlichkeit denkmalrechtlicher Genehmigungen für Bau- und Erschließungsmaßnahmen
- Verweis auf Meldefrist gemäß § 9 Abs. (3) DenkmSchG LSA

Verfasser/Datum: Amt für Umwelt- und Naturschutz vom 26.08.2013
Thematischer Bezug: Untere Naturschutzbehörde
- keine Schutzgebiete NATURA 2000, sonstige Schutzgebiete gemäß Naturschutzrecht sowie geschützte Biotope gemäß § 30 BNatSchG vorhanden
- Festsetzung externer Kompensationsmaßnahmen
Thematischer Bezug: Untere Wasserbehörde
- Nutzungsbeschränkungen im westlichen Teil des Plangebietes wegen Wasserschutzzone III
- Angrenzen zweier Gewässer II. Ordnung > Einhaltung Gewässerrandstreifen von 5 m
Thematischer Bezug: Untere Bodenschutzbehörde
- Grundsätzlich bestehen keine Bedenken
- Darstellung der Auswirkungen des Schutzgutes Boden in der Umweltprüfung erforderlich

Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Stadtteil Dessau

zum Schutzgut Mensch
- Lage im industriell-gewerblichen Umfeld sowie an landwirtschaftlich und waldgeprägten Flächen
- Lärmbelastungen durch die B 184 und den Biopharmapark

zum Schutzgut Tiere
- eingeschränkte Lebensbedingungen für die Tierwelt
- Kriterien für Verbotsbestände nicht erfüllt

zum Schutzgut Pflanzen
- Flächen nördlich der Erschließungsstraße werden vollständig von Ausgleichsmaßnahmen und anderen Bauvorhaben eingenommen
- intensiv genutzte Acker auf restlichen Flächen
- insgesamt relativ strukturarmes Plangebiet von geringem bis mittlerem ökologischem Wert

zum Schutzgut Boden
- Annahme von weitgehender Überprägung der Bodenschichten durch landwirtschaftliche Nutzung
- geringe Wertigkeit der Böden

zum Schutzgut Wasser
- Vorkommen zweier Entwässerungsgräben mit geringer Wertigkeit
- Wasserschutzzone III im westlichen Teil des Teilgebietes 01
- Grundwasserleiter gilt als gut geschützt

zum Schutzgut Klima/Luft
- klimatische Ausgleichfunktionen mit untergeordneter Bedeutung
- keine Frischluftschneisen im Plangebiet

zum Schutzgut Landschafts- und Ortsbild/Erholungseignung
- Bereits industriell-gewerbliche Prägung
- geringer landschaftsästhetischer Eigenwert
- Ungeeignet für Erholungsnutzung

zu Kultur- und sonstige Sachgüter
- Beachtung von Ver- und Entsorgungsleitungen im Rahmen der technischen Planung
- Kultur- und Bodendenkmale sind nicht bekannt

zu den Wechselwirkungen zwischen den Belangen des Umweltschutzes
- Wechselwirkungen insbesondere zwischen Schutzgütern Wasser, Boden, Tiere und Pflanzen sowie hinsichtlich veränderter Verkehrsströme und Gewerbeentwicklung gegenüber Anwohnern sind gegeben

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Die der Planung zugrunde liegenden Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften, VDI-Richtlinien und ähnliche Regelungen) können während der Zeit der öffentlichen Auslegung im Amt für Wirtschaft und Stadtplanung im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau im Stadtteil Roßlau, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau, Zimmer 210 eingesehen werden.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist sollen Stellungnahmen elektronisch per E-Mail unter vollständiger Angabe des Absenders an folgende Anschrift übermittelt werden: 4.AendFNP@dessau-rosslau.de. Sie können bei Bedarf auch an die Stadt Dessau-Roßlau, Amt für Wirtschaft und Stadtplanung, Gustav-Bergt-Straße 3, 06862 Dessau-Roßlau geschickt oder dort zur Niederschrift vorgetragen werden.

---

Die o. g. Unterlagen sind auch über die Internetseite Bauleitplanung in Kommunen im Geoportal des Landes Sachsen-Anhalt erreichbar.

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Die Stadt Dessau-Roßlau weist im Zusammenhang mit dieser Bekanntmachung auf Folgendes hin: Entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Entsprechend § 4a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

(Bekanntmachungstext im signierten Original)