Dessau-Nordwest
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Die Aufhebung der Sanierungssatzung „Dessau-Nordwest“ wurde durch den Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau in seiner öffentlichen Sitzung am 11.12.2024 beschlossen. Dies wurde gemäß §162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt (2. Ausgabe/ 2025) vom 31.01.2025 rechtsverbindlich.
Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung
Satzung zur Aufhebung der Sanierungssatzung
Aufgrund des § 162 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung und der §§ 5, 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau in seiner Sitzung am 11.12.2024 die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Dessau Nordwest“ (Sanierungsaufhebungssatzung) beschlossen.
§ 1 Aufhebung der Sanierungssatzung
Die Satzung der Stadt Dessau über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Dessau Nordwest“ vom 09.07.2003 mit Beschluss-Nr.525/03, welche am 26.07.2003 in Kraft getreten ist und mit der letzten Änderung vom 13.07.2005, Beschluss-Nr. 163/05 beschlossen wurde, wobei diese am 30.07.2005 im Amtsblatt der Stadt Dessau bekanntgemacht wurde, wird aufgehoben. Der räumliche Geltungsbereich dieser Aufhebungssatzung umfasst die im beiliegenden Lageplan mit einer schwarz durchbrochenen Linie umgrenzten Grundstücke. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 2 Inkrafttreten
Mit der öffentlichen Bekanntmachung wird diese Satzung rechtsverbindlich (§ 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB).
Hinweise:
1. Vorstehende Satzung der Stadt Dessau Roßlau zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Dessau-Nordwest“ vom 11.12.2024, Beschluss-Nr. BV/270/2024/I-61, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
2. Es wird auf § 215 Abs. 1 BauGB (Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften) hingewiesen. § 215 Abs. 1 BauGB lautet wie folgt: „Unbeachtlich werden
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.“
3. Es wird auf die Rechtsfolgen nach § 8 Abs. 2 KVG LSA hingewiesen. § 8 Abs. 2 KVG LSA lautet wie folgt: „Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Kommune geltend gemacht worden ist. Dabei sind die verletzte Vorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, zu bezeichnen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.“
Beendigung der Sanierungssatzung Dessau-Nordwest
Beendigung der Sanierungssatzung Dessau-Nordwest
Die Schlussabrechnung gegenüber dem Fördermittelgeber ist erfolgt. Da die beschlossenen Sanierungsziele in wesentlichen Teilen erreicht worden sind und da mit Einstellung des Förderprogramms keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, wurde die Sanierungssatzung aufgehoben.
Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme im Sanierungsgebiet “ Dessau-Nordwest“ war als langjähriger Prozess angelegt. Zusammenfassend betrachtet war sie ein erfolgreiches Instrument zur Revitalisierung und nachhaltigen Stärkung des Stadtbezirks.
Seit der Bekanntmachung der Sanierungssatzung im Juli 2003 sind in dem ca. 36 Hektar großen Sanierungsgebiet zahlreiche städtebauliche Maßnahmen mit und ohne Unterstützung von Städtebaufördermitteln durchgeführt worden. Von Beginn an sind ca. 14,1 Mio. € (Fördermittel aus dem Förderprogramm „Städtebauliche Sanierung“, Eigenmittel der Stadt, Grundstückserlöse und Ausgleichsbeträge) in das Sanierungsgebiet geflossen.
Mit Eintreten der Rechtskraft durch die Bekanntmachung der Satzungsaufhebung für das Sanierungsgebiet im Amtsblatt (2. Ausgabe/ 2025) und nach erfolgter Löschung der Sanierungsvermerke entfallen einerseits die besonderen Genehmigungspflichten aus dem Baugesetzbuch, insbesondere für Grundstückskaufverträge, Grundschuldbestellungen und Bauvorhaben. Andererseits entfällt auch die Möglichkeit zum Abschluss von Modernisierungs-vereinbarungen mit der Stadt als Voraussetzung für die Inanspruchnahme steuerlicher Abschreibungen im Sanierungsgebiet, dessen Grenzen in der oben aufgeführten Übersichtskarte (siehe Aufhebungssatzung) erkennbar sind.
Im Detail setzen folgende Vorgänge ein:
1.
Mit Aufhebung der Sanierungssatzung sind die Städte verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag gemäß § 154 Baugesetzbuch per Bescheid zu erheben. Grundstückseigentümer, die bereits über eine Ablösevereinbarung den Ausgleichsbetrag beglichen haben, sind davon nicht betroffen.
Alle weiteren Sanierungsbetroffenen im Satzungsgebiet Dessau-Nordwest, welche zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Bekanntmachung der Aufhebungssatzung am 31.01.2025 im Grundbuch als Eigentümer/Eigentümerin eingetragen waren, erhalten den endgültigen Bescheid nach vorliegender Wertermittlung (voraussichtlich 2026).
2.
Vereinbarungen für steuerlichen Vergünstigungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Gebäuden nach § 7h, § 10f und § 11a Einkommenssteuergesetz (EStG) können nach der Satzungsaufhebung nicht mehr abgeschlossen werden.
3.
Mit Aufhebung der Sanierungssatzung wird die Stadtverwaltung im 1. Quartal 2025 veranlassen, dass die Sanierungsvermerke in den Grundbüchern gelöscht werden. Dieser Vorgang ist für die betroffenen Grundstückseigentümer kostenfrei
4.
Die Genehmigungspflicht nach § 144 Baugesetzbuch für Baumaßnahmen oder Rechtsvorgänge im Grundstücksverkehr durch die Stadt entfällt nach der Aufhebung der Satzung und nach erfolgter Löschung der Sanierungsvermerke in den Grundbüchern.
Allgemein zum Sanierungsgebiet "Dessau-Nordwest"
In der Stadtratssitzung vom 09.07.2003 wurde die Festlegung des Sanierungsgebietes "Dessau-Nordwest" beschlossen. Das Gebiet erstreckte sich von den Meisterhäusern im Nordwesten entlang der Gropiusallee und umfasst sowohl das Bauhaus einschließlich Bauhausplatz als auch den Campus der Hochschule Anhalt sowie das südlich angrenzende Wohngebiet und den Bereich der ehemaligen Haut- und Frauenklinik, heute Standort des Technologie- und Gründerzentrums und Sitz des Landesbetriebs Bau - Niederlassung Ost. Ziel der Sanierung war vorrangig die Verbesserung der Infrastruktur im Bereich Hochschulcampus und im Umfeld der UNESCO-Welterbestätten Bauhaus und Meisterhäuser. Darüber hinaus sollten die benachbarten Gebäude modernisiert und instandgesetzt werden. Dazu zählte auch die Umnutzung der ehemaligen Kaufhalle unmittelbar neben dem Bauhaus zur Gemeinschaftsbibliothek für die Hochschule Anhalt und die Stiftung Bauhaus Dessau. Weitere Sanierungsaufgaben betrafen die Neuordnung der Standorte des aufgegebenen Krankenhauses und von zwei Industriestandorten (ABU, Arzneimittelwerk) sowie die Umnutzung eines Gebäudes in eine Jugendherberge. Bereits während der Durchführung der Vorbereitenden Untersuchungen wurde die Maßnahme „Dessau-Nordwest“ am 10.09.2002 in das Bund-Länder-Programm zur Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen aufgenommen. Ein Großteil der gesetzten Sanierungsziele konnte erfolgreich umgesetzt werden, so dass in vielen Straßenzügen und Plätzen die Zeichen der Stadtsanierung erkennbar sind.
Rahmenplan
Rahmenplan
Der im Entwurf vorliegende Rahmenplan zur Konkretisierung der Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet Dessau-Nordwest liegt in einer älteren Fassung vor. Durch die Veränderung des Standortes für das Bauhausmuseum und andererseits die Einstellung der Städtebauförderung von Bund und Land für die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen müssen geplante Maßnahmen geprüft und überarbeitet werden.
Anlage 2 - Entwurf städtebaulicher Rahmenplan Nordwest
Anlage 3 - Rahmenplan DE-Nordwest Plan Durchführung
Anlage 4 - Rahmenplan DE-Nordwest Plan Nutzkonzept
Anlage 5 - Rahmenplan DE-Nordwest Plan Freiflächenplan
Stand der Durchführung 2020 / 2021
Stand der Durchführung 2020 / 2021
Beschlussvorlage: Verlängerung Durchführungszeitraum der Sanierungsmaßnahme Dessau-Nordwest 2021
Anlage 2: Stand der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen Dessau-Nordwest 2021
Beschlussvorlage: Fortschreibung der Sanierungsmaßnahmen Dessau-Nordwest 2020
Anlage 2: Stand der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen Dessau-Nordwest 2020
Satzungen
Vorbereitende Untersuchungen "Dessau-Nordwest"
Vorbereitende Untersuchungen "Dessau-Nordwest"
Der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau hat in seiner Sitzung am 11.04.2001 die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB beschlossen. Das Untersuchungsgebiet umfasste die unmittelbar westlich und südöstlich des Dessauer Hauptbahnhofes gelegenen Quartiere und wurde durch Beschluss des Stadtrates vom 13.11.2002 um die Meisterhäuser erweitert.
Im Ergebnisbericht wurden hierbei im Einzelnen die Missstände gem. § 136 ff BauGB aufgezeigt und folgende grundsätzliche Sanierungsziele definiert:
- Verbesserung der Infrastruktur
- Erneuerung der Gebäudesubstanz
- Neuordnung der Gewerbeflächen, gegebenenfalls Entflechtung konkurrierender Nutzungen
Vorbereitende Untersuchungen"Dessau-Nordwest" - Chancen
Vorbereitende Untersuchungen"Dessau-Nordwest" - Denkmalpflege
Vorbereitende Untersuchungen"Dessau-Nordwest" - Probleme
Umsetzungsbeispiele
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Ausgleichsbeträge
Mit Aufhebung der Sanierungssatzung ist die Stadt Dessau-Roßlau verpflichtet einen Ausgleichsbetrag gemäß § 154 Baugesetzbuch per Bescheid zu erheben. Die Ausgleichsbetragspflicht besteht grundsätzlich für alle Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet. Grundstückseigentümer, die bereits über eine Ablösevereinbarung den Ausgleichsbetrag beglichen haben, sind davon nicht betroffen. Alle weiteren Sanierungsbetroffenen im Satzungsgebiet Dessau-Nordwest, welche zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Bekanntmachung der Aufhebungssatzung am 31.01.2025 im Grundbuch als Eigentümer/Eigentümerin eingetragen waren, erhalten den endgültigen Bescheid nach vorliegender Wertermittlung (voraussichtlich 2026).
Weitere Informationen zu Ausgleichsbeträgen finden Sie hier.
Ansprechpartner für das Sanierungsgebiet "Dessau-Nordwest" ist das Amt für Wirtschaft und Stadtplanung der Stadt Dessau-Roßlau sowie der mit der Durchführung beauftragte Sanierungsträger SALEG Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft mbH.
Kontakt
Amt für Wirtschaft und Stadtplanung
Zerbster Straße 4
06844 Dessau-Roßlau
0340 204-2061
stadtplanung@dessau-rosslau.de
Zur Beantwortung von Fragen können sich Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer gern bei den nachfolgenden Mitarbeiterinnen vom Amt für Wirtschaft und Stadtplanung melden:
Frau Stephanie Runzer
0340 204-2369
Frau Cathleen Schmidt
0340 204-2069