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Gaststättengewerbe

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Gaststättengewerbe

Mit Wirkung zum 16. August 2014 ist in Sachsen-Anhalt ein landeseigenes  Gaststättengesetz (GastG LSA) in Kraft getreten. Dieses Gesetzt löst das bis dahin geltende Bundes-Gaststättengesetz (Bundes-GastG) ab.  

Wesentliche Änderung ist der Wegfall der Erlaubnispflicht. Diese wird durch eine Anzeigepflicht ersetzt.

Die Anzeigen sind zu richten an:   

Stadt Dessau-Roßlau
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gewerbeabteilung
Postfach 1425
06813 Dessau-Roßlau  
0340 204 - 2936
ordnungsamt@dessau-rosslau.de

Dauerhafter Betrieb einer Niederlassung

Wer dauerhaft ein Gaststättengewerbe betreiben will, muss dies spätestens vier Wochen vor Beginn der Tätigkeit der Gewerbebehörde der Stadt Dessau-Roßlau schriftlich anzeigen -  § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG LSA.  

Die Behörde bescheinigt den Empfang der Anzeige und übermittelt die Angaben aus der Anzeige an die zuständigen Behörden der Fachaufsicht -  § 2 Abs. 3 GastG LSA.  

Ist aus der Anzeige das Verabreichen alkoholischer Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle oder die Abgabe alkoholischer Getränke über die Straße ersichtlich, ist der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit durch Vorlage bestimmter Unterlagen zu erbringen -  § 8 Abs. 1 GastG LSA siehe unten.

  Die allgemeine Anzeigepflicht nach  § 14 Abs. 1 GewO bleibt davon unberührt.  

Zeitlich befristeter Betrieb aus besonderem Anlass

Wer aus besonderem Anlass und nur vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will (bisherige Gestattungsfälle nach § 12 Bundes-GastG), muss dies spätestens zwei Wochen vor Beginn der Tätigkeit der Gewerbebehörde der Stadt Dessau-Roßlau schriftlich anzeigen -  § 2 Abs. 2 Satz 1 GastG LSA.  

Der Empfang dieser Anzeige wird nicht bescheinigt. Die Angaben aus der Anzeige werden jedoch gemäß  § 2 Abs. 3 GastG LSA an die zuständigen Behörden der Fachaufsicht übermittelt.  

Nicht anzeigepflichtig nach  § 2 Abs. 2 Satz 1 GastG LSA ist, wer für das anzuzeigende Gaststättengewerbe im Besitz einer Reisegewerbekarte im Sinne von  § 55 Gewerbeordnung (GewO) ist.

Bisher erteilte und noch gültige Gaststättenerlaubnisse nach § 2 Abs. 1 Bundes-GastG gelten im Sinne des  § 55a Abs. 1 Nr. 7 GewO fort.   § 14 GastG LSA  

Die Mitführungs- und Vorlageverpflichtungen nach  § 60c GewO sind zu beachten.  

Auf die Untersagungsvorschriften nach  § 11 GastG LSA und die Bußgeldbedrohungen nach  § 13 GastG LSA wird hingewiesen. 

Zuverlässigkeitsprüfung nach  § 8 GastG LSA

Folgende Unterlagen zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit sind mit der Anzeige nach  § 2 Abs. 1 Satz 1 GastG LSA vorzulegen:

Gebühren

Auszug:

  • Entgegennahme Anzeige ohne Ausschank von Alkohol / ohne Zuverlässigkeitsprüfung

    • 50,00 €

  • Entgegennahme Anzeige mit Ausschank von Alkohol / mit Zuverlässigkeitsprüfung

    • 150,00 - 600,00 €

  • Bescheinigung des Empfangs der Anzeige

    • 50,00 €

  • Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes aus besonderem Anlass

    • 20,00 - 200,00 €

Unberührt bleiben die Gebühren für die allgemeine Gewerbeanzeige nach  § 14 Abs. 1 GewO.

  • Prüfung Gewerbeanzeige einschließlich Aufnahme des Gewerbebetriebes in ein Gewerberegister und Ausstellung der Empfangsbescheinigung

    • 15,00 - 60,00 €

Bei der Berechnung der konkreten Gebühr werden das Maß des Verwaltungsaufwandes, der Gegenstandswert, sowie der Nutzen oder die Bedeutung der Amtshandlung für den Gebührenschuldner berücksichtigt.

     

Hinweis zu den Formularen:

Zum Betrachten und Ausdrucken der Formulare benötigen Sie teilweise den Adobe Reader, den Sie hier herunterladen können.