Straßenreinigungsgebühren

Maßstab für die Straßenreinigungsgebühr ist die Straßenfrontlänge des Grundstücks, auf volle Meter abgerundet und die Reinigungsklasse, zu der die Straße nach dem Straßenverzeichnis gehört.

Straßenfrontlänge ist die Länge der gemeinsamen Grenze des anliegenden Grundstückes mit dem Straßengrundstück. Mindestens wird 1 Meter berechnet. Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen, so werden die Grundstücksseiten an den Straßen der Gebührenberechnung zu Grunde gelegt, durch die eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung des Grundstücks möglich ist.

Bei Grundstücken, die nicht an den von der Stadt zu reinigenden Straßen liegen, durch sie aber erschlossen werden (sog. Hinterlieger), ist die der Straße zugewandte Grundstücksbreite abzüglich 10 v.H. maßgeblich.

Die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren erfolgt mit Gebührenbescheid. Sie werden am 15. April und 15. September je zur Hälfte ihres Jahresbetrages fällig. Darüber hinaus sind auf Antrag abweichende Zahlweisen möglich

• einmal jährlich zum 01.07. – sog. Jahreszahler und
• vierteljährlich zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. in besonderen Härtefällen-

Den Antrag stellen Sie bitte bis zum 30.09. des Vorjahres für das Folgejahr.

Entsteht oder ändert sich die Gebührenschuld im Laufe eines Kalenderhalbjahres, so ist die für dieses Kalenderhalbjahr zu entrichtende Gebühr innerhalb eines Monats nach Heranziehung zu entrichten.

Sollen die Straßenreinigungsgebühren vom Konto abgebucht werden, füllen Sie bitte das entsprechende Formular /Teilnahmeerklärung zum Lastschrifteneinzugsverfahren (SEPA) aus und senden es unterschrieben an die Stadt Dessau-Roßlau zurück.

Falls die Straßenreinigung aus zwingenden Gründen (z. B: Baustellen) vorübergehend, und zwar weniger als einen Monat eingeschränkt oder eingestellt werden muss, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung.

Das Gleiche gilt, wenn die Stadt aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen, z. B. widerrechtliches Parken, gehindert ist, die Straßenreinigung satzungsgemäß durchzuführen.

Kein Anspruch auf Gebührenminderung besteht auch, wenn in den Wintermonaten die Straßenreinigung in ihrer Intensität und flächenmäßigen Ausdehnung eingeschränkt werden muss.

Die Gebühr kann nur auf schriftlichen Antrag gemindert werden. Ein solcher Antrag ist an die

    Stadt Dessau-Roßlau
    Amt für Stadtfinanzen
    Zerbster Straße 4
    06844 Dessau-Roßlau

zu richten.

• Straßenreinigungssatzung 
• Straßenreinigungsgebührensatzung 
• Winterdienstsatzung

ausfüllbar mit Unterschrift

• SEPA-Lastschriftmandat
• Antrag auf jährliche Zahlung

Alternative

• Onlineantragstellung