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Öffentlichkeitsbeteiligung

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Aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen


Hinweise zur Auslegung

Hinweise zur Auslegung

Stadtplanung und Stadtentwicklung geschehen unter aktiver Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Dabei entstehen Konzepte, Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften, auf deren Grundlage Entscheidungen für eine nachhaltige und geordnete städtebauliche Entwicklung getroffen werden.
Plan- und Konzeptentwürfe, dazugehörige Erläuterungsberichte und Begründungen mit ihren Anlagen, die hier unter den angegebenen Links verfügbar sind, stellen ein ergänzendes Informationsangebot zu den öffentlichen Auslegungen dar.
Eine vollständige Auflistung aller Auslegungsunterlagen können Sie den öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt entnehmen. Soweit danach einzelne Auslegungsunterlagen hier nicht einsehbar sind, können diese per Post, Fax oder E-Mail gegebenenfalls kostenpflichtig angefordert werden. Ausgenommen davon sind jene Unterlagen, für die die Stadt Dessau-Roßlau keine Erlaubnis zur Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte besitzt.

Im Auslegungszeitraum können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für Stadtentwicklung, Denkmalpflege und Geodienste abgegeben bzw. per Post, Fax oder E-Mail gesendet werden. Das Amt steht für Auskünfte und weitere Informationen zur Verfügung.

Alle Kontaktinformationen sind in der rechten Spalte zu finden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einstellung der Planunterlagen in das Internet keine Auslegung nach den Vorschriften des § 3 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch darstellt. Die Planunterlagen zum Anhörungsverfahren werden jeweils am 1. Tag der Auslegung freigeschaltet und mit Beendigung der Auslegung abgeschaltet.


Hinweise zum Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz

Datenschutzinformation im Rahmen der Bauleitplanung, von Satzungen und Planungen nach dem Allgemeinen Städtebaurecht

Dabei handelt es sich insbesondere um Verfahren der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach dem Ersten Kapitel des Baugesetzbuches (BauGB), Allgemeines Städtebaurecht sowie Verfahren städtebaulicher Planungen und städtebaulicher Entwicklungskonzepte gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB und Planungen, die im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BauGB Anwendung finden.

Seit dem 25.05.2018 sind in allen EU-Mitgliedsstaaten die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Die allgemeinen Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Stadt Dessau-Roßlau geben Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Ihre Rechte, die sich aus den Datenschutzregelungen ergeben.

Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.


Inhaltsverzeichnis

1 Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten
2 Zwecke der Verarbeitung
3 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
4 Von der Verarbeitung betroffene Personen
5 Personenbezogene Daten
6 Empfänger
7 Dauer der Speicherung
8 Rechte der Betroffenen
9 Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde


1 Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten

Die Stadt Dessau-Roßlau vertreten durch den Oberbürgermeister, Herrn Peter Kuras, Zerbster Straße 4, 06844 Dessau-Roßlau, Email: ob@dessau-rosslau.de, Telefon: 0340 204 1000, Fax: 0340 204 1201 verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Amt für Stadtentwicklung, Denkmalpflege und Geodienste, stadtplanung@dessau-rosslau.de, Telefon: 0340 204 1061

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten: Frau Annette Krause Zerbster Straße 4, 06844 Dessau-Roßlau Email: datenschutz@dessau-rosslau.de Telefon: 0340 204 1709 Fax: 0340 204 1201

2 Zwecke der Verarbeitung

Die Verarbeitung der Daten erfolgt zum Zwecke der Durchführung o. g. Verfahren insbesondere zur Wahrnehmung der Pflichten der Stadt, im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist.

Die Erhebung erfolgt u. a. durch Untersuchungen der Stadtverwaltung oder im Auftrag der Stadtverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen, etc.), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen und durch zusätzliche informelle Öffentlichkeitsbeteiligungformate im Sinne der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit.

Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Rechtsprechung durch den Stadtrat zu erfolgen hat, werden die personenbezogenen Daten, die für die Wichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den kommunalpolitischen Gremien (siehe Pkt. 6) nach den Vorgaben des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes sowie der Hauptsatzung und Geschäftsordnungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse sowie der Ortschaftsräte vorgelegt. Die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von Beschlussunterlagen anonymisiert und mit einer Kennziffer versehen.

Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.

Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.

3 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt (gemäß Art. 6 Abs. 1 d DS-GVO) oder erfolgt auf der Grundlage einer Einwilligung (gemäß Art. 6 Abs. 1 a DS-GVO). Die fachrechtlichen Verarbeitungserfordernisse erwachsen u. a. aus § 1 Abs. 3, § 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 3, § 34 Abs. 6, § 35 Abs. 6 letzter Absatz BauGB.

4 Von der Verarbeitung betroffene Personen

Von der Verarbeitung betroffen ist die Öffentlichkeit im Sinne des § 3 BauGB (vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung und des förmlichen Beteiligungsverfahrens). Sie meint jedermann, d. h. jede natürliche oder juristische Person, die in ihren Rechten oder Interessen betroffen ist oder ein sonstiges Interesse an der Bauleitplanung hat oder dies zeigt.

5 Personenbezogene Daten

Folgende Daten werden verarbeitet:

  • Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten,
  • personenbezogene Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind,
  • personenbezogene Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden (sogenannte aufgedrängte Daten).

6 Empfänger

Personenbezogene Daten werden folgenden Empfängern übermittelt:

  • dem Stadtrat und den Ortschaftsräten bzw. Stadtbezirksbeiräten der Stadt Dessau-Roßlau zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung (gemäß Kommunalverfassungsgesetz des Landes, der Hauptsatzung und der Geschäftsordnungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse und der Ortschaftsräte),
  • höheren Verwaltungsbehörden zur Prüfung auf Rechtsmängel,
  • Gerichten zur gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen,
  • Dritten, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde (gemäß § 4b BauGB).

7 Dauer der Speicherung

Auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer gerichtlichen Überprüfung (z. B. Normenkontrollklage) kann im baurechtlichen Verfahren einer Inzidentprüfung der Bauleitplanung oder einer sonstigen Satzung eine Rüge erhoben werden. Eine dauerhafte Speicherung der Verfahrensakten ist deshalb erforderlich. Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

8 Rechte der Betroffenen

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung.

Das vorgenannte Recht besteht nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und kann auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

9 Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO. Dies ist in Sachsen-Anhalt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg (E-Mail-Adresse: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de).


Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vom 9. Juli bis 3. August 2018: Änderungsbebauungsplan Nr. 102 A "Gewerbegebiet West"

Informationen zum Änderungsbebauungsplan Nr. 102 A "Gewerbegebiet West"

Die frühzeitige Beteiligung zum Änderungsbebauungsplan Nr. 102 A "Gewerbegebiet West" wurde vom Stadtrat am 13. Juni 2018 beschlossen (Beschlussvorlage BV/119/2018/III-61) und im Amtsblatt Nr. 07/2018 vom 30. Juni 2018 bekannt gemacht. Folgende Unterlagen werden öffentlich ausgelegt:

Informationsblatt zum Bebauungsplan


Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vom 16. Juli bis 15. August 2018 für den Neubau der Ferngasleitung 061 in den Landkreisen Salzlandkreis, Saalekreis, Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg sowie der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau

Für das o. g. Bauvorhaben wird auf Antrag des Vorhabenträgers, der ONTRAS Gastransport GmbH, das Planfeststellungsverfahren nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durchgeführt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Bernburg, Neugattersleben, Nienburg, Wedlitz, Zuchau, Sachsendorf, Groß Rosenburg-Sachsendorf, Groß Rosenburg, Breitenhagen, Breitenhagen-Lödderitz, Leps, Hohenlepte, Bias, Jütrichau, Luso, Radleben, Streetz, Mühlstedt, Luko, Düben, Zieko, Coswig, Griebo, Apollensdorf, Reinsdorf, Wittenberg, Rothenburg, Schwarz und Seyda beansprucht.

Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom 16. Juli 2018 bis 15. August 2018 während der Dienststunden:
Montag, Mittwoch und Donnerstag 8:00 - 16:00 Uhr
Dienstag 8:00 - 17.30 Uhr
Freitag 8:00 - 12:00 Uhr

in der Stadt Dessau-Roßlau im Amt für Stadtentwicklung, Denkmalpflege und Geodienste im Technischen Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau (Stadtteil Roßlau), Gustav-Bergt-Str. 3, 06862 Dessau-Roßlau (im Foyer im Erdgeschoss) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zusätzlich werden die Planunterlagen am ersten Tag der Auslegung freigeschaltet und stehen bis zum Ende des Auslegungszeitraumes auf der Seite des Landesverwaltungsamtes unter folgendem Link

Planunterlagen für Energieanlagen

zum Herunterladen zur Verfügung (www.landesverwaltundsamt.sachsen-anhalt.de > Das LVwA > Wirtschaft, Bauwesen + Verkehr > Planfeststellung > Planunterlagen > Energieanlagen).

Hinweise:

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - VwVfG LSA).

Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens 1 Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 17. September 2018, bei der Anhörungsbehörde, dem Landesverwaltungsamt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) oder bei der Stadt Dessau-Roßlau, Zerbster Str. 4, 06844 Dessau-Roßlau Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 21 Abs. 2 UVPG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 21 Abs. 2 UVPG).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 1 Abs. 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 und 2 sowie § 72 Abs. 2 VwVfG LSA).

Darüber hinaus gehende Informationen sind der entsprechenden Amtlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Dessau-Roßlau Nr. 07/2018, erschienen am 30. Juni 2018, zu entnehmen.

Die Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen der Gremien sind im Bürgerinfoportal im Sitzungskalender unter den jeweiligen Terminen abrufbar.

Auslegungsort

Technisches Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau
Amt für Stadtentwicklung, Denkmalpflege und Geodienste
Foyer im Erdgeschoss
Gustav-Bergt-Straße 3
06862 Dessau-Roßlau

Montag: 08.00 - 16.00 Uhr

Dienstag: 08.00 - 18.00 Uhr

Mittwoch: 08.00 - 16.00 Uhr

Donnerstag: 08.00 - 16.00 Uhr

Freitag: 08.00 - 13.00 Uhr

Datenschutz

Datenschutzinformation im Rahmen der Bauleitplanung, von Satzungen und Planungen nach dem Allgemeinen Städtebaurecht

Kontakt

Amt für Stadtentwicklung, Denkmalpflege und Geodienste
Abteilung Städtebau und Planungsrecht
Gustav-Bergt-Straße 3
06862 Dessau-Roßlau

0340 204-2061
stadtplanung@dessau-rosslau.de