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Öffentlichkeitsbeteiligung Tiefbauamt

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Aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligungen


Wichtige Hinweise

Wichtige Hinweise

Die Modernisierung und der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur sind wichtige Voraussetzungen für Wohlstand und Wirtschaftswachstum in Dessau-Roßlau. Die Bürgerinnen und Bürger müssen und wollen mobil sein, nicht nur beim Weg zur Arbeit, zur Ausbildung oder zum Einkaufen, sondern auch in der Freizeit. Dies erfordert eine kontinuierliche Planung.

Bei der Erarbeitung von Verkehrskonzepten, bei der Umgestaltung von öffentlichen Straßen und Plätzen, bei der Erneuerung von Bahnanlagen, bei Fragen der Straßensanierung usw. ist die Bürgermeinung ein wichtiger Impulsgeber.

Gute Verkehrslösungen werden durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung erreicht. Dies gilt für formelle, gesetzlich vorgesehene Beteiligungen genauso, wie für darüber hinausgehende informelle Beteiligungen der Bürgerschaft am Planungsprozess.

Planungs- und Konzeptentwürfe, dazugehörige Erläuterungsberichte und Begründungen mit ihren Anlagen, die hier unter den angegebenen Links verfügbar sind, stellen ein ergänzendes Informationsangebot zu den öffentlichen Auslegungen dar. Durch die Einstellung von Planunterlagen im Internet wird die Auslegung bürgerfreundlicher gestaltet.

Eine vollständige Auflistung aller Auslegungsunterlagen können Sie den öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt entnehmen.

Im Auslegungszeitraum können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift beim Tiefbauamt der Stadt Dessau-Roßlau abgegeben bzw. per Post, Fax oder E-Mail gesendet werden. Das Amt steht für Auskünfte und weitere Informationen zur Verfügung. Alle Kontaktinformationen sind in der rechten Spalte zu finden.


Bekanntmachung

„Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur 3. Änderung des Eisenbahnbauvorhabens „Eisenbahnknoten Roßlau/Dessau, Planfeststellungsab-schnitt 3 – Roßlau, Teilabschnitt 1 – Zerbst“

in der Stadt Dessau-Roßlau (Gemarkungen Roßlau und Rodleben)

Für das o. g. Bauvorhaben der DB Netz AG wird auf Antrag des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Halle, das Anhörungsverfahren im Rahmen des - bei der vorgenannten Behörde - laufenden Planfeststellungsverfahrens zur 3. Änderung des Eisenbahnbauvorhabens nach den Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) durchgeführt.

Im Rahmen der Maßnahmen der 3. Änderung des Bauvorhabens einschließlich der land-schaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ergeben sich für Grundstücke in der Stadt Dessau-Roßlau (Gemarkungen Roßlau und Rodleben) von der ursprünglichen Planfeststellung geänderte Betroffenheiten.

Folgende Maßnahmen sind im Rahmen der 3. Änderung vorgesehen: #

  • Änderung der Gleislage von km 16,624 bis km 16,900 (6415)
  • Änderung der Gleislage von km 29,288 bis km 29,049 (6416)
  • Sicherung der Böschung ca. km 16,700 bis km 16,897 (6415)
  • Sicherung der Böschung ca. km 29,049 bis km 29,250 (6416) durch eine Gabionenwand
  • Anpassung der Lage der Oberleitung
  • Anpassung der Lage der Entwässerung
  • Anpassung der Lage der Kabelkanäle
  • Umsetzung der „Richtlinie – Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen nach AEG“
  • Ersatzmaßnahme E3

Der Vorhabenträger hat die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswir-kungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungs-unterlagen sind:

Bezeichnung der Unterlage:

  • Erläuterungsbericht zur 3. Planänderung, der auch eine allgemein verständliche, nicht-technische Zusammenfassung der Umweltauswirkungen im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 7 UVPG enthält
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan mit integrierter Umweltverträglichkeitsstudie Bestands- und Konfliktpläne
    Maßnahmepläne
    Maßnahmeverzeichnis/Maßnahmeblätter
  • Gutachten Schall- und Erschütterungsschutz
    Schalltechnischer Erläuterungsbericht
    Erschütterungstechnischer Erläuterungsbericht
    Ergebnisse der schalltechnischen Berechnungen und Ergebnisse der erschütterungs-technischen Berechnungen
    Pläne, Übersichtsplan M 1:7500, Isophonenplan Tag/Nacht aus künftigen Schienenverkehrslärm M 1:500, Lagepläne passiver Schallschutz – Roßlau 1:1000

Zur durchgeführten Einzelfallprüfung für das Ausgangsverfahren nach den Regelungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG – wird auf den Planfeststellungs-beschluss des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Halle vom 16.05.2012 verwiesen. Das Eisenbahn-Bundesamt hatte festgestellt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht, da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen ausgehen. Nach Einschätzung des Eisenbahn-Bundesamtes ist für das Änderungsverfahren daher eine Umweltverträglichkeitsprüfung ebenso entbehrlich.

Auf Pkt. 8 meiner Bekanntmachung wird ergänzend verwiesen.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit

vom 02. März 2020 bis 01. April 2020

während der Dienststunden

Montag und Mittwoch     
08.00 - 12.00 und 13.30 - 15.00 Uhr
Dienstag                          
08.00 - 12.00 und 13.30 - 17.30 Uhr
Donnerstag                      
08.00 - 12.00 und 13.30 - 16.00 Uhr
Freitag                            
08.00 - 11.30 Uhr

in der Stadtverwaltung Dessau-Roßlau, Tiefbauamt, Finanzrat-Albert-Straße 1 in Roßlau, Erdgeschoss, 06862 Dessau-Roßlau

und gleichzeitig in den Zeiten

Montag                            
10.00 - 18.00 Uhr
Dienstag
10.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag
10.00 - 18.00 Uhr
Freitag
10.00 - 18.00 Uhr
Samstag
10.00 - 13.00 Uhr

in der Hauptbibliothek der Anhaltischen Landesbücherei, Zerbster Straße 10, in Dessau, 06844 Dessau-Roßlau,

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Planunterlagen finden Sie zu Ihrer Information auch auf der Homepage des Landesverwaltungsamtes unter folgendem Link:

sowie auf der Internetseite der Stadt Dessau-Roßlau unter folgendem Link:

Es wird darauf hingewiesen, dass Gegenstand des Anhörungsverfahrens ausschließlich die ausgelegten Planunterlagen sind. Das Bereitstellen der Planunterlagen auf der Internetpräsenz des Landesverwaltungsamtes erfolgt lediglich informatorisch und stellt keine Auslegung nach § 73 Absatz 3 VwVfG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 VwVfG LSA dar.

  1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann Einwendungen bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (bis 15. April 2020), bei der Anhörungsbehörde, dem

    Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
    Ernst-Kamieth-Straße 2
    06112 Halle (Saale)

    schriftlich oder zur Niederschrift, bei der

    Stadt Dessau-Roßlau
    PF 1425
    06813 Dessau-Roßlau

    schriftlich oder bei der

    Stadt Dessau-Roßlau
    Tiefbauamt Finanzrat-Albert-Straße 1
    06862 Dessau-Roßlau

    schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

    Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind alle Äußerungen, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen, § 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG. Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen, § 21 Abs. 5 UVPG.

    Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen.

    Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 1 Abs. 1 Verwal-tungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - VwVfG LSA i. V. m. § 17 Abs. 1 und 2 sowie § 72 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).

  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung von der Auslegung der Planungsunterlagen der

    a) nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Naturschutzvereinigungen
    b) sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).

  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 5 Satz 1 AEG). Nach § 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG in Verbindung mit § 73 Abs. 6 VwVfG ist für Äußerungen nach § 21 21 UVPG ein Erörterungstermin durchzuführen.

    Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, werden, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 17 VwVfG).

    Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

    Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

    Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

  6. Über Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde, das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Halle, entschieden.

    Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

  7. Vom Beginn der Auslegung der Planungsunterlagen tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. An den von der geplanten Baumaßnahme betroffenen Flächen steht dem Träger des Vorhabens gemäß § 19 Abs. 3 AEG ein Vorkaufsrecht zu.

  8. Die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist, da von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Daher besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. Die dieser Feststellung zugrundeliegenden Unterlagen sind der Öffentlichkeit gemäß den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (U-IG LSA) beim Eisenbahn-Bundesamt, Ernst-Kamieth-Str. 5, 06112 Halle (Saale), zugänglich.

Die Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen der Gremien sind im Bürgerinfoportal im Sitzungskalender unter den jeweiligen Terminen abrufbar.

Auslegungsort

Technisches Rathaus der Stadt Dessau-Roßlau
Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt
Tiefbauamt
im Erdgeschoss rechts
Finanzrat-Albert-Straße 1
06862 Dessau-Roßlau

Montag:
8.00 - 12.00  und 13.30 - 15.00 Uhr
Dienstag:
8.00 - 12.00  und 13.30 - 17.30 Uhr
Mittwoch:
8.00 - 12.00  und 13.30 - 15.00 Uhr
Donnerstag:
8.00 - 12.00  und 13.30 - 16.00 Uhr
Freitag:
8.00 - 11.30 Uhr

Kontakt

Stadt Dessau-Roßlau
Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt
Tiefbauamt
Finanzrat-Albert-Straße 1
06862 Dessau-Roßlau

0340 204–2066
tiefbauamt@dessau-rosslau.de