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Einwohnerfragestunde neu geregelt

Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung muss die Durchführung der Einwohnerfragestunde im Stadtrat und in den beschließenden Ausschüssen neu geregelt werden.

Dazu wird auch eine Anpassung in Paragraf 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse erfolgen.

Anders als bisher werden Namen und Anschrift des Fragestellers nicht mehr öffentlich pflichtgemäß anzugeben. Die persönlichen Angaben sind künftig unter Angabe des Themas der Anfrage einige Tage vor der Sitzung, spätestens jedoch am Tag der Sitzung im Büro der sitzungsbearbeitenden Stelle einzureichen. Ab einer halber Stunde vor Beginn der Sitzung sind die Anfragen direkt im jeweiligen Sitzungsraum bei den Mitarbeitern des Sitzungsdienstes abzugeben. Es wird daraus eine Liste erstellt, in der die Themen in chronologischer Reihenfolge aufgeführt sind. Der anfragende Bürger kann selbstverständlich der namentlichen Aufrufung zustimmen. Dies wird in der Liste vermerkt und dem Präsidium so übermittelt.

Um den Ablauf zu erleichtern, ist es sinnvoll, die Fragen bereits einige Tage vor der Sitzung, spätestens jedoch einen Tag vor der Sitzung schriftlich oder per E-Mail an das Stadtratsbüro zu senden. Dieses leitet die Anfragen dann an die Sitzungsbearbeiter weiter. Es wird gebeten, dafür folgende E-Mail Adresse zu verwenden: kommunaler.sitzungsdienst1@dessau-rosslau.de

Gleiches gilt auch für die Einwohnerfragestunden der Ortschaftsratssitzungen und der Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte.

Zur Weiterleitung in die Fachämter soll eine Einwilligungserklärung regeln, dass die zur Beantwortung erforderlichen Daten weitergebene werden dürfen.

Hinweis

Stadt Dessau-Roßlau
Referat des Oberbürgermeisters / Pressestelle
Zerbster Straße 4
06844 Dessau-Roßlau

0340 204-2213
0340 204-2913
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