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Bürgerbegehren auf dem Weg

Initiative Schloßplatz Dessau legt ausreichend Unterschriften vor

Nach Paragraf 26 (4) des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) muss das Bürgerbegehren von mindestens 3.000 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden. Die Auszählung des Bürgeramtes hat ergeben, dass diese erforderlichen 3.000 gültigen Unterschriften erreicht wurden.

„Wir werden jetzt als Verwaltung die ordnungsgemäße Anhörung der Bürgerinitiative durchführen. Es wird hier noch eine Spezifizierung der Fragestellung erforderlich sein. Das Rechtsamt wird diese Gespräche führen“, kündigt Oberbürgermeister Peter Kuras anlässlich der Sitzung des Stadtrates am 10. April an. Dort steht im nichtöffentlichen Teil der Verkauf des Grundstückes an den favorisierten Investor auf der Tagesordnung. Die Beschlussvorlage wurde aus Rücksicht auf die Bürgerinitiative noch einmal präzisiert. Demnach soll die Übertragung des Grundstücks an den Investor erst nach dem Bürgerentscheid vollzogen werden, sollte dieser negativ ausfallen. „Mit diesem Vorgehen würden wir einerseits dem Investor ein positives Signal senden und gleichzeitig Rücksicht auf das Bürgerbegehren nehmen,“ so Kuras.

Über die Rechtmäßigkeit des Begehrens muss schließlich der Stadtrat entscheiden, der am 9. Mai 2019 dafür zu einer Sondersitzung zusammentreten soll. „Ist das Begehren dann nach Paragraf 26 KVG LSA zulässig, so ist innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid durchzuführen – dies wäre bis zum 9. August. Um die Abstimmung nicht in den Sommerferien stattfinden zu lassen, wollen wir vorschlagen, im Einvernehmen mit der Bürgerinitiative den Bürgerentscheid am 25. August, also nach der Ferienzeit, durchzuführen“, informiert der Oberbürgermeister zum weiteren Verfahren.

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