Einmalige Beihilfen

Beihilfen für die Erstausstattung einer Wohnung werden gewährt, wenn Leistungsempfänger erstmals Wohnraum beziehen und deshalb über keine Grundausstattung an Möbeln, Hausrat und Haushaltsgeräten verfügen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Leistungsempfänger

• erstmals einen eigenen Haushalt gründen
• nach der Haft erstmals Wohnraum beziehen und die vor der Haft bewohnte Wohnung aufgegeben wurde
• den Hauptwohnsitz erstmals in Deutschland nehmen und ohne Hausrat, Möbel usw. einreisen
• nach einem Wohnungsbrand Ersatz benötigen und kein Versicherungsschutz bestand.

Umzüge begründen regelmäßig keinen Bedarf an Erstausstattungen für Wohnungen. Bei leistungsrechtlich nicht notwendigen Umzügen scheidet die Anerkennung eines Bedarfes von vornherein aus.

Höhe der Beihilfen

Beihilfen für die Erstausstattungen der Wohnung werden pauschal gewährt. Die jeweiligen Pauschalen stellen Höchstbeträge dar. Die Pauschalen werden entsprechend des Einzelfalls und des tatsächlichen Bedarfs ermittelt. D. h. es können auch Einzelbewilligungen erfolgen. Die Pauschalen betragen seit 01.01.2006 für

1-Personen-Haushalte:           max. 1.320,00 €

jede weitere Person:                 max. 285,00 €

Beihilfen für die komplette Erstausstattung für Bekleidung werden gewährt, wenn Leistungsempfänger aus nachvollziehbaren Gründen über keinerlei Grundausstattung an Bekleidung verfügen (z. B. kompletter Kleidungsverlust durch Wohnungsbrand, wenn kein Versicherungsschutz bestand; krankheitsbedingte starke Gewichtsreduktion).

Beihilfen für die teilweise Erstausstattung für Bekleidung können gewährt werden, wenn sich die Lebensumstände ganz erheblich ändern und deshalb in einem Umfang Bekleidungsstücke anzuschaffen sind, die einer Erstausstattung nahe kommen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Leistungsempfänger

• nach der Haft nicht mehr über eine vollständige Grundausstattung an Bekleidung verfügen
• erstmals in Deutschland aufgenommen werden und ohne vollständige Grundausstattung an       Bekleidung einreisen.

Ersatzbeschaffung von verschlissener Bekleidung, Kleidungsbedarf für Kur- und Krankenhausaufenthalte usw. begründet regelmäßig keinen Bedarf. 

Leistungen für Erstausstattungen für Umstandskleidung und Geburt werden bei entsprechend fortgeschrittener und ärztlich bescheinigter Schwangerschaft bzw. rechtzeitig vor der Geburt des Kindes auf Antrag gewährt.

Höhe der Beihilfen

Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung werden pauschal gewährt. Die jeweiligen Pauschalen stellen Höchstbeträge dar. Die Pauschalen werden entsprechend des Einzelfalls und des tatsächlichen Bedarfs ermittelt. D. h. es können auch Einzelbewilligungen erfolgen.

Die Pauschalen betragen seit 01.01.2006 für

• Erstausstattung für Bekleidung 1. – 14. Lebensjahr:                                     max. 155,00 €
• Erstausstattung für Bekleidung ab 15. Lebensjahr:                                        max. 200,00 €
• Erstausstattung bei Schwangerschaft:                                                                   max. 120,00 €   
• Erstausstattung bei ´Geburt einschließlich Erstausstattung Wohnung (Babybedarf, einschließlich gebrauchter Kinderwagen):                                                                                            max. 485,00 €                     

Anlässlich von mehrtägigen Klassenfahrten, die im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfinden, werden Kosten in tatsächlicher Höhe übernommen. Dabei ist es unrelevant, ob es sich um Fahrten im In- oder Ausland handelt.

Leistungen für eintägige Klassenfahrten, Abschlussfahrten, Studienreisen, Sprachreisen und Bildungsreisen werden nicht bewilligt, sofern sie nicht Bestandteil der schulrechtlichen Bestimmungen sind.