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Wasserschutzgebiet Dessau-Waldersee - Anhörungsverfahren

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Wasserschutzgebiet Dessau-Waldersee Anhörungsverfahren gemäß § 73 Abs. 5 VwVfG und Bekanntmachung der Unterlagen gemäß §§ 2 und 3 Planungssicherstellungsgesetz zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebiets Dessau-Waldersee

Die Dessauer Wasser und Abwasser GmbH, Albrechtstraße 48 in 06844 Dessau-Roßlau (DESWA GmbH) hat die Neufestsetzung der Grenzen des Trinkwasser-schutzgebietes Waldersee beantragt. Das Verfahren führt die untere Wasserbehörde der Stadt Dessau-Roßlau. Auf der Grundlage einer angepassten Entnahmemenge wird eine Änderung der Ausdehnung der Trinkwasserschutzzonen und eine Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes erforderlich.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt gemäß § 73 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16.03.2011 (GVBl. LSA S. 492) zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17.02.2017 (GVBl. LSA S. 33) in öffentlicher Auslegung im Zeitraum vom 15.10.2020 bis 30.11.2020.
Die Stadt Dessau-Roßlau wendet für das Beteiligungsverfahren das am 20.05.2020 vom Bund erlassene Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19 –Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz-PlanSiG; vom 20.05.2020, BGBl. I S. 1041) an. Nach Planungssicherstellungsgesetz werden die nachfolgend aufgelisteten Unterlagen im Internet auf der Homepage:

https://owncloud.dessau.de/index.php/s/7itLR77gckmykp5 

veröffentlicht.

Zur Neufestsetzung der Wasserschutzgebiets Dessau-Waldersee gehören folgende Unterlagen:

  1. Hydrogeologisches Gutachten zur Neufestsetzung der Trinkwasserschutzzonen der Trinkwasserfassung Dessau-Waldersee
  2. Verordnungsentwurf zur Neufestsetzung
  3. Anlage 1 - vom Verordnungsentwurf betroffene Flurstücke
  4. Anlage 2 - Karte mit den Schutzzonen zum Verordnungsentwurf
  5. Anlage 3 - Schutzbestimmungen für den Verordnungsentwurf

Die Unterlagen können vom 15.10.2020 bis zum 30.11.2020 auf der oben angegebenen Internetadresse eingesehen werden.

Jeder, dessen Belange durch die Neufestsetzung des Trinkwasserschutzgebietes Dessau-Waldersee berührt werden, kann bis zum 04.12.2020 (Einwendungsende) schriftlich bei der Stadt Dessau-Roßlau, untere Wasserbehörde, Zerbster Straße 4 in 06844 Dessau-Roßlau, Einwände erheben.


Gleichzeitig werden die Unterlagen im Amt für Umwelt und Naturschutz Markt 5 in 06862 Dessau-Roßlau und im Landkreis Wittenberg Breitscheidstraße 4 in 06886 Lutherstadt Wittenberg zu den jeweiligen Dienstzeiten ausgelegt.

Hinweis: Seit Mitte März 2020 ist die Stadtverwaltung Dessau-Roßlau aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen. Zur Regelung Ihrer Angelegenheiten sind für den Bürger vorab eine telefonische Terminvereinbarung und das Ausfüllen eines Gesundheitsfragebogens erforderlich. Die Mitarbeiter des Amtes für Umwelt und Naturschutz erreichen Sie zur telefonischen Terminvereinbarung über die Telefonnummer 0340-2042083.

Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden erörtert. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solcher Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Beim Ausbleiben eines Beteiligten am Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Amt für Umwelt und Naturschutz

Kurz zusammengefasst

Auslage der Unterlagen:

Amt für Umwelt und Naturschutz
Markt 5
06862 Dessau-Roßlau

und

Landkreis Wittenberg
Breitscheidstraße 4
06886 Lutherstadt Wittenberg

zu den jeweiligen Dienstzeiten

Internet auf der Homepage:

https://owncloud.dessau.de/index.php/s/7itLR77gckmykp5 

Auslegungszeitraum:

15.10.2020 bis zum 30.11.2020

Einwendungsende:

04.12.2020