Patientenverfügung

Die Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen sind seit 1. September 2009 gesetzlich geregelt und wurden mit der Novellierung des Betreuungsrechts im Jahr 2023 gestärkt.

"(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betreuten zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation des Betreuten zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen.

(5) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend."      

§ 1830 BGB

Das Erstellen einer Patientenverfügung ist ein höchstpersönliches Recht, um seinen Willen kund zu tun, welche Art der medizinischen Behandlungen man wünscht oder ablehnt, sollte der Moment der Einwilligungsunfähigkeit eingetroffen sein.

Diese Verfügung kann lebensentscheidende Auswirkungen haben und sollte deshalb gut und lange durchdacht sein. Um die eigene Sensibilität zu erhöhen und sich der Tragweite wirklich bewusst zu werden, sollte diese Verfügung handschriftlich erteilt und ausformuliert werden. Vom einfachen Ausfüllen gängiger Vordrucke wird abgeraten. Diese Vordrucke können jedoch als Mustervorlage dienen.

Empfehlenswert ist zudem ein vorheriges Beratungsgespräch mit einem Arzt, da es sich hierbei um die Regelung medizinisch relevanter Entscheidungen handelt.

Entscheidend für die Akzeptanz bei Ärzten, Betreuern und Bevollmächtigen ist, dass der Verfasser während der Erstellung der Verfügung noch einwilligungsfähig war und, dass der klare und eindeutige Behandlungswille erkennbar ist.

Damit einhergehend ist zwingend notwendig, dass diese Verfügung in schriftlicher Form erlassen und unterschrieben wurde.

Broschüre des Bundesministeriums der Justiz [3.6 MB]

Eine Kopplung dieser Verfügung mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung ist ratsam.

Eine Beglaubigung der Patientenverfügung durch die Betreuungsbehörde ist gesetzlich ausgeschlossen.