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Aufforderung zur Abgabe einer Interessenbekundung zur Durchführung der Wochenmärkte

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Die Gebühr für die Sondernutzungserlaubnis wird gemäß der derzeit gültigen Sondernutzungssatzung der Stadt Dessau-Roßlau, Gebührentarif Nr. 16.4, s. o. erhoben. Zu berücksichtigen ist auf dem Marktplatz in der Zerbster Straße die 3 m breite Feuerwehrumfahrung auf der östlichen Seite des Marktplatzes. Die Gestaltungsfibel für die Zerbster Straße ist zu beachten. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass in dem Zeitraum des jährlich ab Mitte November stattfindenden Adventsmarktes der Marktplatz in der Zerbster Straße nicht zur Verfügung steht. Ein Ausweichstandort steht nach Absprache und auf Antrag zur Verfügung.

Werden für die Durchführung anderer Veranstaltungen durch die Stadt Dessau-Roßlau oder Dritte, Baumaßnahmen oder anderer unabweisbarer Gründe die Wochenmarktflächen benötigt, werden nach Möglichkeit Ersatzflächen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, entfallen die Markttage für diesen Zeitraum. Ein Anspruch des Wochenmarktveranstalters auf die Bereitstellung von Ersatzflächen besteht nicht.

Die Wochentage, an denen zukünftig die einzelnen Wochenmärkte an den o. g. Standorten stattfinden, werden nicht explizit festgelegt. Dem künftigen Betreiber wird freigestellt, welche Tage er an den vorgegebenen Standorten vorsieht. Die Medienversorgungsanlage auf dem Marktplatz in der Zerbster Straße kann auf eigene Kosten genutzt werden. Auf den anderen Plätzen werden durch die Stadt Dessau-Roßlau keine Anlagen angeboten. Der Veranstalter haftet für Schäden an den zur Verfügung gestellten Medienversorgungsanlagen und Flächen. Die Märkte werden als Wochenmarkt gem. § 69 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) festgesetzt. Das Warenangebot auf den Wochenmärkten richtet sich nach § 67 (1) GewO sowie nach der aufgrund von § 67 (2) GewO erlassenen Rechtsverordnung der Stadt Dessau-Roßlau vom 15.10.2013 über die zusätzlich zulässigen Waren des täglichen Bedarfs, die auf den Wochenmärkten feilgeboten werden dürfen. Es wird der Verkauf von vorrangig regionalen Produkten erwartet. Das wirtschaftliche Risiko bei der Durchführung trägt der Betreiber allein. Gegen Schadensersatzansprüche der Marktteilnehmer oder Dritter hat sich der Betreiber ausreichend zu versichern.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Dessau-Roßlau.

Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Marktgeschehens und eines guten Erscheinungsbildes des Marktes ist für die Durchführung vor Ort ein/e Marktmeister/-in einzusetzen. Dessen Aufgabe ist die technisch-organisatorische Einhaltung eines reibungslosen Ablaufes der Marktveranstaltungen, die Überwachung der Ordnung und Sauberkeit an den Ständen und auf der Marktfläche sowie die Zulassung von Händlern, die ihr Sortiment entsprechend der Festlegung des § 67 Abs. 1 und 2 GewO anbieten. Gleichfalls ist die ordnungsgemäße Ausstattung der Marktstände mit Händler- und Preisschildern zu überwachen.

Die Unterhaltung der Marktflächen, Reinigung sowie Durchführung des Winterdienstes für die Wochenmarkttage, Versicherung und Haftung für den Wochenmarktbetrieb und alle damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben liegen beim Wochenmarktveranstalter.

Die Stadt Dessau-Roßlau entscheidet nach den Kriterien der Qualität und der Attraktivität des vorgelegten Marktkonzeptes. Der optische Gesamteindruck der Märkte einschließlich einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Marktstände ist ein erforderliches und erwartetes Element. Mit der künftigen Marktdurchführung soll sich die Qualität der Angebote auf den Wochenmärkten und die Anzahl der Händler pro Markttag stabilisieren, um für die Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher der Stadt ein gutes Einkaufserlebnis zu schaffen.

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vollständig vorzulegen:

  1. Ein aussagefähiges Marktkonzept mit konkreter inhaltlicher Darstellung über die künftige Gestaltung des Wochenmarktes an den jeweiligen Standorten, Sicherung eines niveauvollen Angebotes, insbesondere bei Frischewaren und eine möglichst einheitliche Gestaltung der Marktstände
  2. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  3. Kopie der Gewerbeanmeldung
  4. Auszug aus der Schuldnerkartei
  5. Auszug aus dem Gewerbezentralregister und Führungszeugnis (BZR 2) jeweils zur Vorlage bei der Behörde (nicht älter als drei Monate)
  6. Versicherungsnachweise
  7. Marktordnung/Teilnahmebestimmungen
  8. Referenzen (Nachweise über Erfahrungen als Ausrichter bzw. Veranstalter gleicher oder ähnlicher Märkte)

Schriftliche Angebote sind bis spätestens zum 30. Juni 2021 zu richten an:

   Stadt Dessau-Roßlau
   Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung
   Postfach 1425
   06813 Dessau-Roßlau

Angebote, die nach dem genannten Termin eingehen, finden keine Berücksichtigung.

Weitere Auskünfte erteilt das

   Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung
   Telefon: 0340 2041035
   Fax: 0340 2042691035
   E-Mail: ordnungsamt@dessau-rosslau.de