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Allgemeinverfügungen, Erlasse und Verordnungen (Corona-Virus)

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18. Eindämmungsverordnung beschlossen: Maskenpflicht im ÖPNV bleibt bestehen

Ab 1. Oktober 2022 gilt in Sachsen-Anhalt eine neue Eindämmungsverordnung.

  • Danach besteht eine Verpflichtung zur Testung in medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten. Besucherinnen und Besucher haben sich dabei täglich vor Betreten der Einrichtung zu testen. Für Beschäftigte in diesen Einrichtungen ist eine dreimalige Testung pro Kalenderwoche vorgeschrieben.
  • Zudem besteht in diesen Einrichtungen sowie im Personenfernverkehr und beispielsweise in Arztpraxen eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz ist nicht mehr ausreichend.
  • Da es sich um bundesweite Regelungen handelt, müssen die Test- und Maskenpflichten in der 18. Eindämmungsverordnung nicht noch einmal explizit geregelt werden.
  • Im ÖPNV gilt weiterhin die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes.
  • Weiterhin regelt die 18. Eindämmungsverordnung die Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes für Besucher von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften sowie öffentlich zugänglichen Innenräumen von Justizvollzugseinrichtungen.

Die 18. Eindämmungsverordnung gilt zunächst bis zum 29. Oktober 2022.

 

 


Allgemeinverfügung Verbot der Wasserentnahme

Die Untere Wasserbehörde der Stadt Dessau-Roßlau (UWB) hat für das gesamte Stadtgebiet von Dessau-Roßlau eine Beschränkung der Entnahme von Wasser aus Gewässern mittels Allgemeinverfügung erlassen. Der Grund dafür ist die anhaltende Trockenheit und das weitere Sinken der Wasserstände in Oberflächengewässern und Grundwasser.

Folgende Verbote und Beschränkungen von Wasserentnahmen gelten insbesondere:

  1. Jegliche Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern mittels Pumpvorrichtungen für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und Anliegergebrauch) sind untersagt.

  2. Jegliche Wasserentnahmen aus Brunnen in der Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr zur Bewässerung von Grünflächen, Sportplätzen, Gärten oder anderen Pflanzungen sind untersagt.
    Dies gilt auch für Wasserentnahmen aus privaten Gartenbrunnen und für Wasserentnahmen, für welche eine gültige wasserrechtliche Erlaubnis vorliegt.

Weiterhin erlaubt ist das Schöpfen aus Oberflächengewässern mittels Handgefäßen (z. B. Gießkanne) als Gemeingebrauch. Die Grundwasserentnahme wird zeitlich eingeschränkt.

Auf Grund der warmen Temperaturen und der erhöhten Sonneneinstrahlung ist die Verdunstung in den Mittags- bzw. Nachmittagsstunden in den Sommermonaten am höchsten. Dies wiederum bedeutet, dass der Grundwasserstand in diesem Zeitraum stark belastet wird, aber nach der Beregnung auf Grund der hohen Verdunstung den Pflanzen nicht zugutekommt. Außerhalb des Zeitraums ist eine Fortführung der Bewässerung möglich.

Durch das veränderte Klima nehmen Dürre und Niedrigwasser immer mehr zu. Zurzeit erleben wir nach den letzten drei Jahren in Folge einen weiteren Dürresommer. Langanhaltende Trockenheit in den letzten Jahren führte immer mehr zur Wasserknappheit in den Oberflächengewässern und im Grundwasserleiter. Um die Wasserentnahme aus Oberflächengewässer und Grundwasser während der Trockenheit zu regulieren, hat die UWB nunmehr per Allgemeinverfügung Wasserentnahmen verboten bzw. beschränkt.

Alle Nutzerinnen und Nutzer der Gewässer in Dessau-Roßlau sind aufgefordert, möglichst sparsam mit dem kostbaren Gut Wasser umzugehen. Die Trockenheit hat nicht nur Auswirkungen auf die Pflanzen und Tiere auf den Feldern, Wiesen, Parkanlagen oder im eigenen Garten, sondern auch Auswirkungen auf die Tiere und Pflanzen in den Gewässern. Damit die Oberflächengewässer ein Minimalmaß an Wasserführung behalten und dem Rückgang der Grundwasserstände entgegen gewirkt wird, ist jede/r Einzelne neben den Verboten / Beschränkungen der Allgemeinverfügung dazu angehalten, Wasser sparsam zu verwenden.

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld geahndet werden.

Diese Allgemeinverfügung tritt einen Tag nach der Bekanntmachung in Kraft und ist gültig bis einschließlich 30. September 2022 oder bis auf Widerruf durch die UWB der Stadt Dessau-Roßlau.

Hinweise an: umweltamt@dessau-rosslau.de, 0340 204-2083


Allgemeinverfügung

Der Oberbürgermeister Dr. Reck hat heute, am 14. April 2022, die Allgemeinverfügung der Stadt Dessau-Roßlau zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren durch den Eichenprozessionsspinner (EPS) unterzeichnet.

Die Allgemeinverfügung findet man hier unter dieser Verlinkung.

Die aktuellen Gebiete, die im Zeitraum vom 15.04.2022 bis 10.06.2022 durch Befliegung mittels Hubschrauber mit dem Biozid „FORAY ES" (Wirkstoff: Bazillus thuringiensis subspecies kurstaki) besprüht werden sollen, findet man hier unter den Verlinkungen 1 und 2.

Die genauen Termine für die Befliegung der einzelnen Flächen werden in einer gesonderten Presseinformation vorab rechtzeitig bekannt gegeben.


Allgemeinverfügung

Die Stadt Dessau-Roßlau erlässt die Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Meldung der Einrichtungen und Unternehmen nach § 20a IfSG an das Gesundheitsamt, Veterinärwesen und Verbraucherschutz.

Für die Registrierung Ihrer Einrichtung oder Ihres Unternehmens kann auch der Link www.lsaurl.de/impfpflicht_dr oder www.lsaurl.de/impfpflicht_de genutzt werden. Die Daten werden an das Gesundheitsamt Dessau-Roßlau weitergeleitet.

Bitte nutzen Sie hierfür ausschließlich die angeführten Links! Meldungen in Papierform oder per Mail können von uns nicht bearbeitet werden.

Inhaltliche Fragen können Sie gern telefonisch unter der Durchwahl 0340 204-1053 und per Mail an: corona-gesundheitsamt@dessau-rosslau.de richten.