Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung „Dessau-Nord“

Aufgrund des § 162 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung und der §§ 5, 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288) in der zurzeit geltenden Fassung hat der Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau in seiner Sitzung am 11.12.2024 die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Dessau-Nord“ (Sanierungsaufhebungssatzung) beschlossen.

§ 1 Aufhebung der Sanierungssatzung

Die Satzung der Stadt Dessau über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Dessau-Nord“ vom 08.12.1993 mit Beschluss-Nr.654/3, welche am 28.03.1994 in Kraft getreten ist und mit der letzten Änderung vom 22.12.1999, Beschluss-Nr. 1105/99 beschlossen wurde, wobei diese am 29.01.2000 im Amtsblatt der Stadt Dessau bekanntgemacht wurde, wird aufgehoben. Der räumliche Geltungsbereich dieser Aufhebungssatzung umfasst die im beiliegenden Lageplan mit einer schwarz durchbrochenen Linie umgrenzten Grundstücke. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2 Inkrafttreten

Mit der öffentlichen Bekanntmachung wird diese Satzung rechtsverbindlich (§ 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB).

Hinweise:

1. Vorstehende Satzung der Stadt Dessau Roßlau zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Dessau-Nord“ vom 11.12.2024, Beschluss-Nr. BV/271/2024/I-61, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

2. Es wird auf § 215 Abs. 1 BauGB (Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften) hingewiesen. § 215 Abs. 1 BauGB lautet wie folgt: „Unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.“

3. Es wird auf die Rechtsfolgen nach § 8 Abs. 2 KVG LSA hingewiesen. § 8 Abs. 2 KVG LSA lautet wie folgt: „Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Kommune geltend gemacht worden ist. Dabei sind die verletzte Vorschrift und die Tatsache, die den Mangel ergibt, zu bezeichnen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.“