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Patientenverfügung

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Patientenverfügung

Die Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen sind seit 1. September 2009 gesetzlich geregelt.


Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.        
§ 1901 a Abs. 1 BGB


Das Erstellen einer Patientenverfügung ist ein höchstpersönliches Recht, um seinen Willen kund zu tun, welche Art der medizinischen Behandlungen man wünscht oder ablehnt, sollte der Moment der Einwilligungsunfähigkeit eingetroffen sein.

Diese Verfügung kann lebensentscheidende Auswirkungen haben und sollte deshalb gut und lange durchdacht sein. Um die eigene Sensibilität zu erhöhen und sich der Tragweite wirklich bewusst zu werden, sollte diese Verfügung handschriftlich erteilt und ausformuliert werden. Vom einfachen Ausfüllen gängiger Vordrucke wird abgeraten. Diese Vordrucke können als Mustervorlage dienen.

Empfehlenswert ist zudem ein vorheriges Beratungsgespräch mit einem Arzt, da es sich hierbei um die Regelung medizinisch relevanter Entscheidungen handelt.

Entscheidend für die Akzeptanz bei Ärzten, Betreuern und Bevollmächtigen ist, dass der Verfasser während der Erstellung der Verfügung noch einwilligungsfähig war und, dass der klare und eindeutige Behandlungswille erkennbar ist.

Damit einhergehend ist zwingend notwendig, dass diese Verfügung in schriftlicher Form erlassen wird.

Broschüre des Bundesministeriums der Justiz [3.6 MB]

Eine Kopplung dieser Verfügung mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung ist ratsam.

Eine Beglaubigung der Patientenverfügung durch die Betreuungsbehörde ist gesetzlich ausgeschlossen.


"Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde ist befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen öffentlich zu beglaubigen. " § 6 Abs. 2, S. 1 BtBG


Bei der Erstellung von Patientenverfügungen beraten und unterstützen die Betreuungsvereine.

Behindertenverband Dessau e.V. - Betreuungsverein
Zerbster Straße 32
06844 Dessau-Roßlau
0340 /  8777-621
http://www.behindertenverband.de/betreuung.html
hintze@bvd-betreuungsverein.de

Betreuungsverein Kleeblatt Zerbst, Roßlau und Dessau e.V.
Werftstraße
06862 Dessau-Roßlau
034901 / 67 578
http://www.bvkleeblatt.de
kontakt@bvkleeblatt.de

Diakonische Werk
Gemeinde- u. Diakoniezentrum St. Georg
Georgenstraße 13-15
06842 Dessau-Roßlau
0340 / 2 60 55 - 0 (Zentrale)
0340 / 2 60 55 – 20
vorherige telefonische Terminvereinbarung erforderlich:
0340 / 2 60 55 - 34
http://www.diakonie-dessau.de

Gültigkeit von Verfügungen

Gültigkeit von Verfügungen

  • Alle Vollmachten / Verfügungen sollten schriftlich erteilt und von der betreffenden Person unterschrieben werden. Dies dient vor allem der Klarheit und Beweiskraft des verfügten Willens.
  • Sie gelten solange, bis die verfügende Person diese widerruft.
  • Ist der Vollmachtgeber zu einem Widerruf einer Vorsorgevollmacht nicht mehr in der Lage, kann diese, z. B. aufgrund von Missbrauch durch den Bevollmächtigten, stellvertretend vom Betreuer widerrufen werden, allerdings nur, wenn dieser dazu vom Betreuungsgericht ausdrücklich ermächtigt wurde.
  • Ratsam ist, solange man dazu fähig ist, eine regelmäßige Überprüfung seines verfügten Willens (evt. alle 2 Jahre) und dessen Bestätigung durch eine erneute Unterschrift. Auch dies erhöht die Deutlichkeit und das Fortbestehen seines Begehrens.
  • Sämtliche Verfügungen können im Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) erfasst werden. Dies ermöglicht den zuständigen Gerichten zeitnah zu ermitteln, ob und welche Vorsorgeurkunden vorhanden sein könnten.

Kontakt

Stadt Dessau-Roßlau
Betreuungsbehörde
Zerbster Straße 4 / Altbau
(Zimmer 185-187, 160-161)
06844 Dessau-Roßlau

Ansprechpartner Betreuungsbehörde

Unsere MitarbeiterInnen stehen Ihnen als Ansprechpartner unter folgenden Telefonnummern zur Verfügung:

0340 204-1959
0340 204-1358
0340 204-2659 
0340 204-1250   
0340 204-2805
betreuungsbehoerde@dessau-rosslau.de

Aufgrund der Außendiensttätigkeit der MitarbeiterInnen bitten wir möglichst um eine vorherige Terminabsprache.

Flyer der Betreuungsbehörde  

Beglaubigung von Vorsorgevollmachten

Wir bitten um eine telefonische Voranmeldung!    

0340 204-1959
0340 204-1250
0340 204-2659 
0340 204-1358   

Ansprechparter Amtsgericht

Amtsgericht Dessau-Roßlau
Betreuungsgericht
Will-Lohmann-Straße 33
06844 Dessau-Roßlau   

0340 202-1210
0340 202-1222
0340 202-1217

Abkürzungsverzeichnis

GG Grundgesetz
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BtBG Betreuungsbehördengesetz
VBVG Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit